Mit welcher Summe muss sich der Bund an den immensen Mehrkosten der zweiten Stammstrecke der Münchener S-Bahn beteiligen? Wer übernimmt für das Verschleiern der Zahlen eigentlich die Verantwortung?
Sehr geehrter Herr F.,
die Zuständigkeit für die zweite zentrale S-Bahn-Strecke durch die Münchner Innenstadt liegt hier nicht beim Bund. Er beteiligt sich lediglich an der Finanzierung. Es handelt sich um ein Projekt, welches der Freistaat Bayern vorantreibt, der ferner auch die Projektverantwortung trägt. Die Höhe der Bundesförderung folgt aus dem Gesetz.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.