Leider hat es Herr Buschmann nicht geschafft, die Reform des Abstammungsrechts voranzutreiben. Steht dieses Thema auf Ihrer Agenda für die restliche Regierungzeit?
Sehr geehrter Herr Wissing,
leider steckt die Reform nach der ersten Lesung im Bundesrat fest, die sich trotz Entschließungsantrag von drei Bundesländern weigern, dieses Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.
Wenn die Reform in dieser Legislaturperiode nicht zum Abschluss gebracht wird, sehe ich durch den Rechtsruck keine Chance mehr dafür. Und meine Kinder werden weiter rechtlich schlechter gestellt bleiben.
Freundliche Grüße
Nicole P.
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.