Frage von Louise B. • 20.12.2023
Ist unser aktuelles Verkehrssystem grundgesetzkomform? Denn Kinder können sich in Städten mit (zu vielen) parkenden, bewegenden und größer werdenden Autos kaum noch sicher bewegen...
Antwort von Volker Wissing FDP • 09.04.2024
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Geschichte unserer Verkehrssysteme und dazu gesetzte und sukzessive gewachsene Regeln verleiten nicht dazu, anderes anzunehmen.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
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Antwort von Volker Wissing FDP • 06.06.2024
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
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Antwort von Volker Wissing FDP • 07.06.2024
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.