Herr Wissing, was tun Sie als zuständiger deutscher Minister, die vom EU-Parlament beschlossene Abschaffung der Sommerzeitumstellung endlich durch die Mitgliedsstaaten in Umsetzung zu bringen?
Können Sie verstehen, dass die Wähler sich von der europäischen Politik veräppelt vorkommen, wenn der klare Wunsch einer Mehrheit der befragten EU-Bürger zwar vom EU-Parlament 2019 beschlossen wurde, dieser Beschluss aber von den Mitgliedsländern seit Jahren ignoriert wird.
Einen sehr guten Vorschlag dazu gab es von der TH Ostwestfalen-Lippe:
https://www.n-tv.de/wissen/Zeitumstellung-Wie-die-Abschaffung-in-Europa-gelingen-kann-article24832000.html
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bislang ist die Richtlinie zur Abschaffung der saisonalen Zeitumstellung von den Mitgesetzgebern nicht angenommen. Auch zu diesem Thema stehen wir als Bundesregierung im Austausch.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.