Hallo Herr Wissing, was spricht gegen die Einführung einfachster, minimalistischer Maßnahmen -spürbar für alle Bürger-, die ein Baustein sind für Paris 1.5°: Tempolimit ?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt, welche wir bereits umsetzen oder angehen werden. Wir haben uns ambitionierte Klimaziele gesetzt. Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Klimaziele übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten. Im Koalitionsausschuss haben wir uns bereits auf weitere Maßnahmen geeinigt. Für das Klimaschutzgesetz, das jetzt geändert werden muss, und das übergreifende Klimaschutzprogramm ist der Klimaschutzminister zuständig. Die Fachminister arbeiten selbstverständlich zu. Wir sind da schon lange dran und haben bereits viel vorgelegt bzw. sind in vielen Punkten bereits in der Umsetzung. Insgesamt brauchen wir moderne, leistungsfähige und an die Bedürfnisse der Menschen angepasste Verkehrswege, die einen individuell wählbaren und künftig klimaneutralen Verkehrsmix attraktiv machen. Und zudem solche, die Güterströme auf der Schiene sowie den Transport auf der Straße künftig klimaneutral zulassen.

Mit besten Grüßen,

Dr. Volker Wissing