Guten Tag, warum wird der Bußgeldkatalog nicht umgestellt, so daß ab einer gewissen Schwere die "Strafe" ein zu definierender %-Satz des letzten zu versteuernden Jahreseinkommens darstellt?
Damit wäre eine Gleichbehandlung i.S. des Grundgesetzes Genüge getan und die Kommunen würden zudem mehr Geld an den sog. Gefahrenstellen oder durch Verstösse/Vergehen einnehmen können. 10,00 EUR sind für den Einen (sehr) viel Geld, für andere ist es "Nichts".
Besten Dank für eine fundierte Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Frage.
Der Bußgeldkatalog wird stetig überprüft und, wo nötig, angepasst. Gemäß des juristischen Fundaments unserer Bundesrepublik ist in Artikel 3 des Grundgesetzes festgehalten, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Ein zu entrichtendes Bußgeld muss im Verhältnis zum Verstoß stehen. Sicherlich wird in dieser vereinzelt immer wieder auftauchenden Idee ein Prinzip der „Fairness“ versucht zu verankern, indem beispielsweise prozentuale Sätze des Einkommens festgelegt werden sollen. Jedoch müssten sodann verschiedenste andere Aspekte ebenso Einfluss finden. Höheres Gehalt bedeutet nicht zwangsläufig mehr Geld in der Tasche zu haben. Letztlich ist es rechtlich fragwürdig und ein enormer bürokratischer Aufwand.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.