Frau Lutke sagte, das Sie bereits an den Grenzwerten für Cannabis im Straßenverkehr dran sind. Wird sich hier bald was ändern?
Guten Tag Herr Wissing,
zu erst einmal wünsche ich Ihnen ein frohes und erfolgreiches Jahr 2023!
In 2022 wurden mehr als 190.000 Strafverfahren gegen Konsumenten von Cannabis eingeleitet, von denen eine Großzahl durch die Unsinnige, aktuell angewendete Testweise jetzt mindestens ihren Führerschein, wenn nicht sogar ihre Existenzgrundlage verloren haben. Hochrechnungen sprechen von um die 5 Milliarden € kosten für diese Strafverfolgung. Frau Lutke schrieb u.A. auf Twitter, das Sie bereits an den Grenzwerten dran sind. Das ist jetzt schon viele Monate wenn nicht sogar schon über ein halbes Jahr her.
Meine Frage daher: Werden Sie die Grenzwerte noch im ersten Quartal 2023 in Angriff nehmen oder können Konsumenten von Cannabis trotz groß Angekündigter Legalisierung, mit der die FDP auch wirbt, da eher auf nichts hoffen?
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.