Fordert die Bundesregierung oder Ihr Ministerium Schadensersatz von Ihrem Vorgänger Andreas Scheuer? Immerhin kostet das Gebaren des Exministers dem Steuerzahler eine viertel Milliarde Euro.
Sehr geehrte Herr Minister Wissing,
das darf doch nicht wahr sein! Ein Gerichtsverfahren läuft noch und Ihr Vorgänger unterzeichnet Verträge zur Beauftragung der Umsetzung der Maut, die jetzt uns, dem steuerzahlenden Bürger, fast eine viertel Milliarde Euro kosten. Durch dieses mehr als grob fahrlässige Verhalten macht sich der Mann schadensersatzpflichtig. Wird Ihr Ministerium hier tätig oder Ihr Kollege Buschmann vom Justizministerium oder Herr Lindner vom Finanzministerium?
Ich persönlich war vor Jahren in einer ähnlichen Situation. Gegen unser Vorhaben lief ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Natürlich habe ich mit den Planern, Bauunternehmen etc. Verträge ausgehandelt, die eine Klausel enthielten, daß im Falle eines Falles unserem Haus keinerlei Kosten entstehen. Das ist möglich, denn die Unternehmen wollen doch Geld verdienen, wenn das Gerichtsverfahren wie in unserem Falle positiv für uns entschieden wird. Evertime und Co. wollten doch auch ein Geschäft machen.
![Volker Wissing Portrait von Volker Wissing](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-volker-wissing.jpg?itok=NDXBjtef)
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie der Berichterstattung entnehmen konnten, haben wir ein externes Gutachten erstellen lassen, um Rechtsfragen zu klären. Letztlich ist das keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Dazu musste das Maß der Fahrlässigkeit untersucht werden. Als Minister habe ich auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden. Das Rechtsgutachten rät wegen des hohen Prozessrisikos allerdings davon ab, Schadensersatzansprüche einzuklagen.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing