Ein Tempolimit wäre eine der Maßnahmen, die wirksam, kurzfristig, leicht und kostenlos zur CO²-Reduktion im Verkehr durchgeführt werden könnte. Was spricht also gegen die baldige Einführung?
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
Leider ist Ihre Antwort vom 31.5.2023 unbefriedigend und ausweichend. Statt konkret zu sagen, weshalb Sie und Ihre Partei ein Tempolimit tatsächlich ablehnen, verweisen Sie auf geplante andere Maßnahmen, schieben die Verantwortung auf den Klimaminister und lassen öffentlich Sprüche los wie: ein Tempolimit könne aus Mangel an Verkehrsschildern nicht durchgesetzt werden. Dies zeigt, mit wie wenig Ernsthaftigkeit Sie mit der Forderung umgehen.
Gerade der Verkehrsbereich hat in der Vergangenheit die gesteckten Klimaziele deutlich verfehlt. Erst kürzlich hat dies auch die OECD festgestellt.Warum sollte dies also in der Zukunft besser sein?
Leider hat die Ampel die Sektorenziele aufgehoben. Das kommt besonders Ihnen zugute.Ob der Verkehr seinen Beitrag zur CO²-Reduktion zukünftig leisten wird, wie Sie behaupten, wird sich erst noch zeigen müssen. Ich zweifle daran.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre weiteren Ausführungen.
Wie Ihnen schon dargestellt, haben wir wesentlich weitreichendere Maßnahmen verabredet, die dem Klima helfen werden. Auch ich bin der Meinung, dass wir größere Maßnahmen, die bestenfalls keine Einschränkungen mit sich ziehen, zu erledigen haben. Zur Einhaltung unserer Klimaziele, wollen wir dem Land aber nicht wegen interner Verrechnungen zusätzliche Sanktionen auferlegen müssen. Wir werden die Sektoren weiterhin einzeln im Blick behalten und wir haben weiterhin das Ziel, im Verkehr bis 2045 klimaneutral zu sein. Große Herausforderungen haben wir aber nicht nur im Verkehrsbereich. Beispielsweise sind im Energiesektor die Emissionen in den vergangenen Jahren angestiegen.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.