Cannabis Verbot durch die Hintertür - Halten Sie es für vertretbar, dass ab dem 01.04.2024 ein Cannabis Verbot durch die Hintertür erfolgt,
Sehr geehrter Herr Wissing,
1. Halten Sie es für vertretbar, dass ab dem 01.04.2024 ein Cannabis Verbot durch die Hintertür erfolgt, wobei weiterhin bis zu 4 Tage nach dem letzten Konsum ein Führerscheinentzug durchgeführt wird?
2. Wie möchten Sie die geplanten Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung im Bezug auf die MPU bei Cannabiskonsumenten durchsetzen, wobei die Forderung einer kostspieligen MPU immer noch eine sogenannte "Ermessensentscheidung", ohne Möglichkeit eines Widerspruchs oder sonstigen Rechtsmittel ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Marvin M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.