Allgemeines Sonntagsfahrverbot - wann, wegen nicht jetzt?
Sehr geehrter Herr Minister Wissing,
ob Sie sich noch an das allgemeine Sonntagsfahrverbot vor 40 Jahren erinnern?
Eine vergleichbare Krise haben wir heute. Was aber scheinbar viele Menschen nicht berührt, wenn man die Zahl der sonntäglichen Fahrzeuge betrachtet. Ganz auch im Widerspruch zu den Bemühungen Ihrer Koalition, den CO2-Ausstoss zu reduzieren.
Niemand erklärt dem Staatsvolk, dass eine Anzahl von Oligarchen und unser südlicher Ländernachbar von dem rasant gestiegeen Spritpreis profitieren. Und schwindende Vorräte an Mineralölen können nur durch Einsparungen gesichert werden.
Dass Sie derart unpopuläre Maßnahmen ungern angehen, ist nachvollziehbar.
Ein allgemeines Sonntagsfahrverbot hat jedoch eine viel stärkere Signalwirkung nach Russland und an die Ölpreis-Profiteure als ein Aufruf in den sozialen Netzwerken zu einem Tagesboykott an Tankstellen.
Setzen Sie mit dem Verbot ein deutliches Zeichen - auch gerade der Sympathie für die Ukraine.
Mit besten Grüßen
Thomas H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt und die setzen wir um. Der CO2-neutrale Antrieb im Personen- und im Güterverkehr ist der wirklich große Wurf, mit dem wir Klimaneutralität erreichen können. Deswegen investiert die Bundesregierung kräftig in den Aufbau einer Ladeinfrastruktur und ein flächendeckendes Schnelladenetz, um optimale Voraussetzungen für Elektromobilität zu schaffen. Wir arbeiten am Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, um Lastverkehre klimaneutralabwickeln zu können. Und wir investieren in die Förderung von Bussen mit alternativen, CO2-neutralen Antrieben, um den ÖPNV klimaneutral zu machen. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung ganz konkrete Anreize zum Energiesparen – etwa durch die Einführung des 9-Euro-Tickets.
mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.