Ab wann werden alle Verursacher von Verkehrsunfällen als Straftäter angeklagt?
Sehr geehrter Herr Wissing, ich stelle obige Frage bewußt etwas provozierend, weil ich Ihre -und die Ihrer Partei- Einschätzung der Aktivitäten der Klimagruppe nicht verstehen kann. Als Umkehrschluß drängt sich bei mir meine Frage als logische Schlußfolgerung auf, denn fast immer müssen Menschen im Stau ausharren, wenn ein Verkehrsunfall auf Straßen und Autobahnen geschieht.
Mit freundlichen Grüßen C. E.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Strafbarkeit richtet sich nach den geltenden Strafvorschriften. Nicht jeder Unfall rechtfertigt eine strafrechtliche Verfolgung.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.