Frage an Volker Wissing von Jörg D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
auch wenn derzeit alle von einer Wirtschafts- und Finanzkrise reden, so interessiert mich Ihre Meinung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Kanzlerin, deren Minister und Präsident schwören bei ihrem Amtsantritt, sich für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen, Schaden von ihm abzuwenden und dessen Nutzen zu steigern.
Bei allem Respekt vor der Verantwortung Deutschlands in der Welt, doch wie läßt sich die genannte Zielsetzung der Regierenden mit dem Afghanistan-Einsatz in Einklang bringen?
Danke im Voraus um eine klärende Antwort,
mit freundlichen Grüßen aus Kiew,
Jörg Drescher
Sehr geehrter Herr Drescher,
vielen Dank für Ihre Frage vom 2. April 2009.
Ihr Unbehagen in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kann ich sehr gut nachvollziehen. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe ich den Afghanistan-Einsatz wiederholt zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen gemacht. Sie können diese, sowie die entsprechenden Antworten der Bundesregierung auf meiner Internetseite www.volker-wissing.de nachlesen.
Eine wesentliche Ursache für die unklare Einschätzung des Militäreinsatzes in Afghanistan ist die diffuse Kommunikationspolitik der Bundesregierung. Während diese die Bevölkerung immer noch glauben machen will, dass die deutschen Soldaten vor allem Entwicklungs- und Aufbauarbeit leisteten, wird immer klarer, dass es sich um einen Kampfeinsatz handelt. SPD und CDU/CSU haben es versäumt, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, warum die Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan so wichtig ist, sondern das militärische Engagement versucht mit der geleisteten Entwicklungshilfe zu rechtfertigen. Nur, wenn es tatsächlich um Entwicklungshilfe gegangen wäre, dann hätte man den Deutschen Entwicklungsdienst und nicht die Bundeswehr geschickt. Diese Täuschung rächt sich nun, da der kriegerische Charakter des Einsatzes immer offener zutage tritt.
Vielleicht kann Deutschland einen Beitrag zum Aufbau einer afghanischen Zivilgesellschaft leisten, vielleicht auch einen Beitrag zur Entwicklung des Landes leisten, im Kern geht es aber vor allem darum dem globalen Terrorismus ein Rückzugsgebiet zu nehmen und Terroranschläge, wie den vom 11. September zu verhindern. Dieses Anliegen halte ich auch für wichtig und richtig. Eine Regierung, die nicht den Mut hat, sich der öffentlichen Debatte zu stellen und die Bevölkerung über die Notwendigkeit und die Risiken eines Bundeswehreinsatzes zu informieren, verspielt Vertrauen. Vertrauen, welches die Voraussetzung für die Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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