Frage an Volker Wissing von Hans-Jürgen S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihr Frage vom 26. März 2009.

Es tut mir leid Sie enttäuschen zu müssen, aber im Zentrum eines Untersuchungsausschusses kann nur das Handeln der Bundesregierung und nicht des Hypo-Real-Estate-Managements stehen, obwohl auch dieses zur Sprache kommen dürfte. Aber auch bezüglich des Krisenmanagements gibt es zahlreiche Kritikpunkte. Das Bundesministerium der Finanzen war bereits zu Beginn des Jahres 2008 von der deutschen Finanzaufsicht über die bedrohliche Finanzlage der Hypo Real Estate informiert. Nach Angaben des Ministeriums wurden diese Berichte aber nicht an die Hausleitung weitergeleitet. Diese will erst am 22. September 2008 davon erfahren haben. Hier ist kostbare Zeit verschenkt worden. Erst mit der Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers ist aus einer ernsthaften Gefahr eine Katastrophe geworden. Die Bundesregierung hatte sage und schreibe 9 Monate Zeit bei der Hypo Real Estate auf eine Anpassung der Finanzierungsstruktur zu drängen. Wie soll eine Kontrolle des Finanzsystems funktionieren, wenn die Finanzaufsicht warnt und das zuständige Ministerium über diese Hinweise hinwegsieht.

Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen ausgerechnet aus den Reihen der SPD nach einer Verschärfung der Finanzaufsicht geradezu grotesk. Sollen die Finanzaufsichtsbehörden noch mehr Berichte produzieren, damit diese in dem SPD-geführten Finanzministerium abgeheftet werden können. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Fall der Hypo Real Estate eklatant versagt. Ein Versagen mit fatalen Folgen.

Mittlerweile bürgt der deutsche Steuerzahler, die deutsche Steuerzahlerin mit über 80 Milliarden Euro für die HRE. Immer neue Summen werden bewilligt, ohne dass Peer Steinbrück den Menschen erklärt, warum eine Bank den finanzpolitischen Handlungsspielraum eines ganzen Landes wert sein kann. Vielleicht sind die Bürgschaften gerechtfertigt, vielleicht sogar in dieser Höhe, aber wenn der SPD-Minister von den Menschen solche Summen einfordert, dann haben diese auch ein Anrecht auf eine Erklärung, die Peer Steinbrück bislang schuldig geblieben ist.

Stattdessen gibt es immer neue Nebelkerzen. Zu Beginn der HRE-Krise forderte der Finanzminister eine gesonderte Abwicklung des Unternehmens, kurze Zeit später wollte er die HRE retten und die Abwicklung war nur noch eine Notmaßnahme für den Insolvenzfall. Zu Beginn des Jahres erklärt Peer Steinbrück dann, dass eine Enteignung der HRE-Aktionäre alternativlos sei. Nun erfahren wir aus der Presse, dass die HRE mit der Eurohypo fusionieren will oder soll. Als ich den Minister zu den Zukunftsperspektiven der HRE befragt habe, erklärte er mir, dass diese hervorragend seien und als ich ihn auf das künftige Geschäftsmodell ansprach, antwortete er, dass dies Sache des Managements sei. Ich finde es unverantwortlich, dass der deutsche Staat mit über 80 Mrd. Euro bei der HRE bürgt und sich dann nicht für das zukünftige Geschäftsmodell interessiert. Aus einer Bürgschaft können sehr schnell ganz konkrete Zahlungen werden, dessen sollte sich auch ein Finanzminister bewusst sein.

Für mich sind angemessene Entscheidungen nur möglich, wenn ich über das Ausmaß der Risiken informiert bin. Die Bundesregierung weigert sich diese zu benennen und verschleiert mehr, als dass sie erklärt. Aus diesem Grund ist der Untersuchungsausschuss alternativlos.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB