Frage an Volker Wissing von Robert B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
im Zusammenhang mit dem HRE-Skandal ist mir die nachfolgende Meldung aufgefallen:
"Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Magazin "Focus" vorgeworfen, er habe den Ablauf einer Frist für Haftungsansprüche gegen die Alteigentümer im Herbst möglicherweise bewusst in Kauf genommen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Sonntag, dieser Vorwurf sei "einfach abwegig". "Dass die ersten Verhandlungen über eine Auffanglösung für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer und das Ablaufen dieser Stillhaltefrist zeitlich zusammenfielen, ist bloße zeitliche Koinzidenz." Im übrigen sei keineswegs klar, dass bei einer früheren Lösung die Altaktionäre hätten haftbar gemacht werden können."
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE51001F20090201
Wie lautet Ihr Kommentar zur Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums?
Sind Sie der Meinung, dass Steinbrück den Interessen der Hypovereinsbank einen höheren Rang eingeräumt hat, als den Interessen der Allgemeinheit?
Welche Konsequenzen wird der HRE-Skandal für Ihre parlamentarische Arbeit haben? Halten Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für notwendig?
Glauben Sie, dass wir in naher Zukunft strafrechtliche Verfahren gegen die an dem Skandal beteiligten Personen aus der Wirtschaft und Politik erleben werden?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Februar 2009.
An der Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen habe ich zunächst einmal wenig auszusetzen - außer, dass sie ziemlich spät kommt. Als ich den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, dazu befragte, konnte oder wollte er darauf nicht antworten ( http://is.gd/kvU3 ). Dass das Ministerium nun mit deutlicher Verzögerung behauptet, es handle sich um einen reinen Zufall, kann man glauben, muss man aber nicht.
Der Bundesminister der Finanzen hat im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate (HRE) wiederholt Aussagen in der Öffentlichkeit lanciert, die er später revidieren musste. Zunächst hieß es, dass die HRE abgewickelt werden solle, später wollte er davon nichts mehr wissen. Dann behauptete er, dass die deutsche Finanzaufsicht in Irland nicht geprüft habe und auch nicht prüfen dürfe, was sich später ebenfalls als falsch herausstellte. Warum sollte man also dem Minister im Zusammenhang mit der Frage nach der Verjährung von Ansprüchen glauben?
Die FDP hat eine Kleine Anfrage in den Deutschen Bundestag eingebracht ( http://is.gd/kvVy ). Damit geben wir der Bundesregierung die Gelegenheit, endlich Klarheit in die Vorgänge um die HRE zu bringen. Ich hoffe sehr, dass sie diese konstruktiv nutzt. Ob die Notwendigkeit besteht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder nicht, hängt auch von der Bereitschaft der Regierung ab die Öffentlichkeit endlich umfassend und wahrheitsgemäß zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.