Frage an Volker Wissing von Tilman K. bezüglich Recht

Hallo,

Mit Interesse habe ich eine - wenn auch schon 3,5 Jahre zurückliegende - Initiative von Ihnen hinsichtlich der Durchführung innerdeutscher Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesministerien zur Kenntnis genommen. Dabei erhielten Sie 2005 die Antwort, daß der Bundesregierung keinerlei Daten darüber vorlägen, welche Reise-Anteile auf die einzelnen Verkehrsträger Flugzeug, Auto, Bahn bzw. öffentlicher Personennahverkehr entfielen.

Zum einen wäre ich Ihnen dankbar wenn Sie dieses Thema wieder aufgreifen würden.

Zum anderen hatte mir aus anderem Anlass die Bundesregierung mitgeteilt, Reisekostenrecht könne keine Kosten abdecken, die „sowieso“ entstanden wären (aus meiner Sicht sind das also die entfernungsabunabhängigen Fixkosten einer Fortbewegungsinvestition). Anteilige Erstattungen für Jahreskarten etc. (z.B. Mobility BahnCard 100) wären also nicht „drin“. Ich konnte bisher in Konsequenz dessen nicht ermitteln, wie sich im Reisekostenrecht die km-Pauschale für die Benutzung des PKW zusammensetzt und vor allem, ob sie tatsächlich keinerlei (weil unzulässige, s.o.) realen oder geschätzten Fixkostenanteile enthält. Ich meine, Sie sollten sich dieser Fragestellung einmal annehmen.