Frage an Volker Wissing von Marcus S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
zunächst zwei Zitate aus dem Wahlprogramm der CDU zum Thema des Kampfes gegen Terror und Kriminalität. Demnach will die CDU
"... die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern..."
und geben
".. den Polizeien von Bund und Ländern sowie der Justiz die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Dazu gehört die DNA-Analyse. Sie muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden. ..."
Diese Vorschläge aus dem Programm der CDU widersprechen den Vorstellungen aus dem Programm der FDP. Angesichts einer möglichen (um nicht zu sagen einer wahrscheinlichen) Zusammenarbeit von Union und FDP im nächsten Bundestag nach den Wahlen frage ich mich, wie sich die FDP mit ihren Vorschlägen in den dann aufkommenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann.
Ich wünsche mir, dass sich die FDP durchsetzt, können Sie mir sagen wie?
Mit freundlichen Grüssen
Marcus Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage über www.kandidatenwatch.de.
Gerade beim Thema "Innere Sicherheit" wird sehr schnell der Ruf nach einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten laut. Dabei werden diese oftmals als eine Art Luxusgut betrachtet, deren Beschneidung für die Bürgerinnen und Bürger kein nennenswerter Verlust darstellt. Die FDP tritt dieser Auffassung dezidiert entgegen. Die bürgerlichen Freiheiten sind ein Qualitätssiegel unserer Demokratie, sie unterscheiden die Demokratie von der Diktatur. Deshalb stimmt die FDP einer Einschränkung nur dann zu, wenn nachweisbar eine deutliche Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann und die Maßnahmen erforderlich und angemessen sind.
Wenn die Bundestagswahl eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition ergibt, wird die FDP ihre Positionen in den Koalitionsverhandlungen nachhaltig vertreten. Die bürgerlichen Freiheiten sind für uns dabei keine Verhandlungsmasse. Eine Koalition ist keine einseitige, sondern eine wechselseitige Abhängigkeit. Dies ist eine gute Voraussetzung dafür, dass es der FDP gelingen wird, einen Abbau der Bürgerrechte zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.