Frage an Volker Wissing von Detlef B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
am 24.9. d.J. hat der Finanzausschuss in geheimer (!) Sitzung über die allseits bekannte Problematik KFW, IKB usw. beraten. Warum war diese Sitzung geheim?
Es sind Beträge im 3-stelligen Millionenbereich verbrannt worden, die, ob nun direkt oder indirekt, zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Hat der Steuerzahler kein Recht zu erfahren, was dort vorgegangen ist? Hat der Steuerzahler kein Recht zu erfahren, wer Verantwortung trägt, sei es, dass es um die Verantwortung der Manager der KFW geht, sei es, dass es um ein Versagen des Verwaltungsrats, mehrheitlich mit führenden Politikern besetzt, geht? Was hat die Politik zu verbergen? Kann es sein, dass es nur darum geht, eine offene Konfrontation zwischen den Ministern Steinbrück und Glos zu vermeiden, um den Koalitionsfrieden zu sichern?
Ein derartiges geheimes Vorgehen schürt ein weiteres Mal das Misstrauen des Bürgers in die Politik. Ich denke, dass ein öffentlich tagender Untersuchungsausschuss zwingend nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Böttcher
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. September 2008.
Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf umfassend über die Vorgänge bei der KfW informiert zu werden. Nicht zuletzt auf Drängen der FDP war dieses auch Gegenstand des nicht geheimen Teils der Sitzung des Finanzausschusses. Der Geheimhaltung unterlag lediglich der Verkauf der IKB an die Investorengruppe Lone Star. Es entspricht den üblichen Gepflogenheiten, dass zwischen den Vertragsparteien über die genauen Modalitäten Stillschweigen vereinbart wird. In der geheimen Sitzung hat die Bundesregierung den Verkauf der IKB an Lone Star erläutert.
Die politische Verantwortung bzw. Schuldfrage, insbesondere die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht bei IKB und KfW, bleiben Gegenstand der politischen Debatte und werden auch weiter im Finanzausschuss sowie der Öffentlichkeit erörtert werden. Die FDP wird auf eine umfassende Klärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten bestehen. Sollte die Bundesregierung nicht bereit sein unsere diesbezüglichen Fragen zu beantworten, wird die FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern. Auf gar keinen Fall ist die FDP bereit, schuldhaftes Verhalten seitens der Bundesregierung oder der Verantwortlichen bei IKB bzw. KfW zu decken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.