Frage an Volker Wissing von Daniel van den B. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Dr. Wissing,
gestern wurde der Verkauf der privaten IKB Bank durch die KfW an die "Heuschrecke" (dies ist doch die von der SPD inizierte Bezeichung?) Lone Star aus den USA verkauft. Der Kaufpreis scheint sich irgendwo zwischen 100 und 300 Mio Euro zu bewegen.
Die IKB wurde in den vergangene Monaten mit Steuergelden i.H. von 9,2 Milliarden EURO (ca. 125€ pro Bundesbürger) "gerettet".
Nun erlauben Sie mir zwei Fragen hierzu:
Warum hat man diese Bank mit Steuergeldern unterstützt und "verschenkt" Sie nun an einen amerikanischen Investor, der sich bisher keine sonderlich große Erfahrung im Bankengeschäft aufweist?
Und zum zweiten warum hat man diese Privatbank nicht wie jedes "normale" Unternehmen einem geregelten Insolvenzverfahren unterworfen bzw. durch den Privatbanken-Einlagenischerungsfond aufgefangen?
Ich denke der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, was die Hintergründe für dieses denkbar "schlechtetste Geschäft aller Zeiten" sind. Ausserdem haben sie als Oppositionspartei zumindest die Möglichkeit durch einen Untersuchungsausschuß Licht ins Dunkel zu bringen. Werden Sie von diesem Recht gebrauch machen?
Danke schon einmal für die Beantwortung der Fragen und freundliche Grüße von der Ahr.
Daniel van den Boom
Sehr geehrter Herr van den Boom,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. August 2008.
Niemand kann mit den Vorgängen um die IKB glücklich sein - auch die Bundesregierung nicht. Bevor man sich aber ein Urteil über die Vorgehensweise der Bundesregierung erlaubt, sollte man erst einmal die Details kennen. Die FDP hat deshalb die IKB-Krise zum Gegenstand zahlreicher Anfragen gemacht. Leider waren die Antworten der Bundesregierung nicht geeignet, alle Zweifel an ihrer Vorgehensweise auszuräumen. Um der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben noch bestehende Zweifel zu beseitigen, wird sich der Vorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle, zu einem Vieraugengespräch mit dem Bundesminister der Finanzen treffen. Von dem Ausgang dieses Gespräches und der Beantwortung der noch offenen Fragen wird es abhängen, ob die FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen wird.
Die FDP wird auf jeden Fall an ihrer Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der IKB-Krise durch die Bundesregierung festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.