Frage an Volker Wissing von Gerd L. bezüglich Finanzen
Solidaritätszuschlag
Warum zahlen Abgeordnete keinen SOLI?
Warum wird der SOLI nicht abgeschafft, da es im Osten nichts mehr aufzubauen gibt. Wir bezahlen mit unserem SOLI die Gehälter und Pensionen der Beamten im Osten. (Staatschulden) im Westen werden mit dem Soli beglichen. War dafür der Soli gedacht? Wird doch der Steuerzahler für die Staatsschulden hier abgezockt.
Solidarisch sind nur die Arbeiter und Angestellten in der Abgabenpflicht.
Wo ist die Solidarität der Beamten (z Bsp. Arbeitslosenversicherung)?
Sehr geehrter Herr Latka,
aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass Abgeordnete sehr wohl den Solidaritätszuschlag entrichten müssen, der Solidaritätszuschlag ist auf dem besten Wege zu einem finanzpolitischen Anachronismus zu werden. Ursprünglich wurde er nicht nur mit dem Aufbau Ost, sondern sogar mit den Kosten des Golfkriegs begründet, was aber als vermeintlich zweckgebundene Steuer eingeführt wurde, ist schon längst zu einem festen Bestandteil der Steuereinnahmen des Staates geworden. Da die Bundesregierung nicht gewillt ist zu sparen und statt dessen auf Steuererhöhungen (z.B. Mehrwertsteuer um 3%) setzt, können Sie sich vorstellen, dass auch der Solidartätszuschlag unter der großen Koalition eher erhöht als abgeschafft wird.
Dass Beamte keinen Beitrag in die Arbeitslosenversicherung zahlen liegt daran, dass sie aufgrund ihrer Unkündbarkeit nicht von Arbeitslosigkeit betroffen sind und mithin auch nicht von entsprechenden Versicherungsleistungen profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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