Frage an Volker Wissing von Michael F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wissing,
mit großem Interesse lese ich, dass die FDP die Diätenerhöhung ablehnt;
erlauben Sie mir dazu bitte 3 Fragen:
1. Lehnt nur die Partei FDP als solche die Erhöhung ab, oder auch Sie selbst?
2. Falls Sie diese ablehnen werden, und die Erhöhung setzt sich trotzdem durch: was werden Sie dann mit dem monatlichen Differenzbetrag tun, der dann automatisch auch Ihnen zugesprochen wird?
Werden Sie Ihn zurückzahlen oder an einen guten Zweck stiften?
3. Bekommt der Bürger die Möglichkeit, Ihren Verzicht auf die Erhöhung zu kontrollieren?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Franzen
Sehr geehrter Herr Franzen,
die FDP hat einstimmig - also mit meiner Stimme - die Ablehnung der Diätenerhöhung beschlossen.
Andererseits will ich Ihnen auch ehrlich gestehen, dass ich mich, wie jeder Beschäftigte, über mehr Geld freuen würde. Aber ich möchte, dass dieses im Einklang mit der gesamtgesellschaftlichen Situation erfolgt. Auch wenn es für Sie befremdlich klingen mag: die Mehrwertsteuererhöhung, steigende Energiepreise, Inflation, auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind von diesen Dingen betroffen und das ist auch gut so. Deshalb würde ich mich durchaus über mehr Geld freuen, bin aber bereit darauf zu verzichten, weil ich der Meinung bin, dass es ein falsches Signal zur falschen Zeit ist, jetzt die Diäten zu erhöhen. Der Aufschwung soll zunächst bei den Bürgerinnen und Bürger ankommen.
Wie ich im Falle einer Erhöhung der Diät mit dem zusätzlichen Geld umgehen werde, habe ich noch nicht entschieden. Eine Protokollierung der Verwendung von Gehältern lehne ich allerdings nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für mich persönlich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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