Frage an Volker Wissing von Edelgard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Richter,

die Ökosteuer als solche gibt es eigentlich nicht. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Aufschlag auf die bereits existierenden Energiesteuern, wie z.B. Strom- oder Mineralölsteuer. Die rot-grüne Bundesregierung wollte damit Energie verteuern, um die Bürgerinnen und Bürger zu verstärktem Energiesparen zu animieren. Gleichzeitig fließt ein Teil der Einnahmen in die Rentenversicherung.

In Anbetracht der derzeitigen Energiepreise wirkt die künstliche Verteuerung von Energie regelrecht unsozial. Der Energieverbrauch lässt sich nicht beliebig reduzieren, so dass gerade sozial Schwächere ganz erheblich unter den hohen Energiekosten zu leiden haben. Mit der künstlichen Verteuerung von Energie ist die Bundesregierung auf bestem Wege, Mobilität sowie eine warme Wohnung zu einem Luxusgut zu machen.

Die Einnahmen aus der so genannten Ökosteuer haben sich wie folgt entwickelt:

1999: 4,3 Mrd. Euro
2000: 8,8 Mrd. Euro
2001: 11,8 Mrd. Euro
2002: 14,3 Mrd. Euro
2003: 18,7 Mrd. Euro
2004: 18,1 Mrd. Euro
2005: 18,0 Mrd. Euro (Soll)
2006: 18,4 Mrd. Euro (Soll)
2007: 18,7 Mrd. Euro (Schätzung)
2008: 18,8 Mrd. Euro (Schätzung)
2009: 18.9 Mrd. Euro (Schätzung)

Die Daten sind dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen zur Ökologische Steuerreform (Dezember 2005) entnommen. Dieser Bericht enthält außerdem detaillierte Informationen, auf welche Steuerarten die "Ökosteuer" aufgeschlagen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB