Frage an Volker Wissing von Kalinker A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kalinker,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. November 2007.

Gerade als Richter habe ich großen Respekt vor der Gewaltenteilung in Deutschland. Es ist nicht Aufgabe der Politik die Arbeit der Justiz zu kontrollieren, sondern deren Arbeit zu begleiten. Die Gerichte fällen ihre Entscheidungen auf Grundlage des geltenden Rechtes. Sollte die Anwendung dieses Rechtes zu Ungerechtigkeiten führen, ist es Aufgabe der Politik für eine entsprechende Anpassung der Gesetze zu sorgen.

Sollte eine Prozesspartei den Eindruck haben, dass ihr Anliegen in der Entscheidung des Gerichtes nicht angemessen berücksichtigt wurde, so besteht in aller Regel die Möglichkeit dieses Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Gerade als Jurist möchte ich mich aber zu einem Fall, den ich nicht kenne, nicht äußern.

Sollten Sie die Überprüfung einer Entscheidung der Verwaltung wünschen, so steht es Ihnen auch frei, sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Ein Formular zum Einreichen einer Eingabe an den Deutschen Bundestag können Sie unter http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/petition/index.asp herunterladen.

Ich würde mich freuen, wenn diese Hinweise hilfreich für Sie wären.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB