Frage an Volker Wissing von Frank M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
Bund, Länder und Gemeinden sind hoch verschuldet. Aber wem schulden wir das ganze Geld eigentlich? Und wie kommt es, dass der Staat immerzu neue Schulden macht, ohne das auch nur ein einziges Mal diejenigen danach befragt werden, die es letztlich zurückzuzahlen haben? Ist das Geld, über das die Politiker scheinbar so gedankenlos verfügen, nicht dasjenige aller Menschen, vor allem jener, die noch gar nicht geboren sind? Ich verstehe das seltsame Verhalten Ihrer Kaste nicht so ganz...
Frank Meister
P.S.: Ihre Antworten interessieren mich vor allem deshalb, weil Sie als FDP-Mitglieder der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zum kontinuierlich wachsenden Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden ja gewiss schon eine Meinung haben werden.
Sehr geehrter Herr Meister,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich frage mich manchmal, wie es zu einer Verschuldung solchen Ausmaßes kommen konnte. Nun sind Sie jemand, der dem Schuldenabbau eine hohe Priorität einräumt. Andere sehen das anders, nicht nur unter den Politikern, sondern auch unter den Bürgerinnen und Bürger. Ein drastischer Schuldenabbau ist mit einer konsequenten Senkung der Ausgaben des Staates verbunden. Der Sozialetat ist einer der größten Ausgabenposten des Staates. Wir sind sicher einer Meinung, dass hier nicht willkürlich gekürzt werden kann; schließlich hängen von den verschiedenen Sozialleistungen des Staates Menschen ab.
Die FDP setzt deshalb bei dem Schuldenabbau nicht nur auf Ausgabenbegrenzung, sondern vor allem auf eine Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums. Wir wollen über Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Einnahmesituation des Staates verbessern. Manchmal ist weniger mehr, das heißt Steuersenkungen können über ein stärkeres Wachstum zu höheren Steuereinnahmen führen.
Wichtigste Voraussetzung für den Schuldenabbau ist allerdings der politische Wille der Regierung. Die Steuereinnahmen sind derzeit auf Rekordhöhe. Anstatt diese konsequent für den Schuldenabbau zu nutzen, wird ein Ausgabenprogramm nach dem anderen aufgelegt. Egal ob Eltern- oder Betreuungsgeld: Mehreinnahmen werden derzeit vor allem für Mehrausgaben genutzt. Eine solche Politik belastet künftige Generationen und ist damit nicht zukunftsfähig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.