Frage an Volker Wissing von Dr. Martin M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
ich habe erfahren, dass das Bundesgesundheitsministerium Zuwendungen aus der Wirtschaft von ungefähr 40 Mio€ erhalten hat. Da man sich gut vorstellen kann, welche Wirtschaftskreise daran beteiligt sind, bleibt die Frage über die Verwendung der Mittel. Gibt es hierüber Informationen oder, noch interessanter, wenn es sie nicht gibt, auf welcher gesetzlichen Grundlage werden sie zurückgehalten.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Martin Müller
ps.: Auf diese Antwort bin ich wirklich gespannt.
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
vielen Dank für Ihre mail vom 26. Januar 2007.
Persönlich sehe ich das Sponsoring der Exekutive mit großer Skepsis. Gerade die Exekutive muss ein Interesse daran haben, Einflussmöglichkeiten von außen möglichst gering zu halten. Durch eine umfassende Transparenz können mögliche Abhängigkeiten zwar aufgedeckt werden, nichts desto trotz können diese auf informeller Ebene nach wie vor fortwirken. Die Bundesministerien sind dem Allgemeinwohl verpflichtet. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben erhalten sie die benötigten Mittel über Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger und sind diesen dafür Rechenschaft schuldig. Dieses System hat sich meines Erachtens bewährt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Unabhängigkeit der Exekutive verlassen können. Spenden bzw. Sponsoring legen hier den Verdacht einer Einflussnahme nahe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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