Frage an Volker Wissing von Andreas F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
von den Befürwortern der Kapitaldeckung wird gerne darauf verwiesen, dass ein höherer Kapitalstock der Volkswirtschaft ein höheres Wachstum erlaubt. Folgt man dieser These, dann scheint es sinnvoll, die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme schrittweise durch kapitalgedeckte Komponenten zu ersetzen.
Doch vielleicht ist es ja nicht allein die Höhe, sondern vielmehr die Art der Kapitalanlage, die zu mehr oder weniger Wachstum führt?
Erzeugt die Kapitalanlage von privaten Versicherern (die im Jahr 2004 erstmals 1 Billion Euro überstieg) tatsächlich Wachstum? Entstehen dadurch neue Arbeitsplätze? Werden die Beiträge genutzt, um innovative und wachstumsstarke Unternehmen zu finanzieren?
Ich weiß es nicht. Sie wissen es nicht. Für Versicherer spielt es keine Rolle. Der Blick ins Versicherungsaufsichtsgesetz verrät, dass das Kapital der Versicherten so anzulegen ist, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität erreicht wird. Wäre ich Kapitalanlagevorstand eines Versicherers, müsste ich §54 VAG als Verbot interpretieren, in junge und innovative Unternehmen zu investieren, die am Anfang ihrer Lebensdauer stehen.
Was würde geschehen, wenn Sie und ich wissen würden, ob unsere Altersversorgung von einem ganz bestimmten Lebensversicherer so investiert wird, dass Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden und dass innovative Unternehmen das Geld bekommen, das sie für ein schnelles Umsatzwachstum benötigen?
Ist man als grundgesetztreuer Bürger nicht sogar verpflichtet, darauf zu achten, dass der Gebrauch der eigenen Altersvorsorge zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dient?
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, würde es dem Wohle der Allgemeinheit dienen, wenn Versicherer einen Wettbewerb austragen würden, wer am erfolgreichsten Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland finanziert?
Ich freue mich und bin sehr gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Falken
Sehr geehrter Herr Falken,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Januar 2007.
Bei der Durchsicht meiner Antworten bei www.abgeordnetenwatch.de ist mir aufgefallen, dass ich Ihre Frage immer noch nicht beantwortet habe. Ich bitte Sie dieses Versäumnis zu entschuldigen.
Ihre Anmerkungen zu der Kapitaldeckung halte ich für sehr interessant und bedenkswert. Aus Sicht der FDP sollte die private Vorsorge in Eigenverantwortung erfolgen. Auf diese Weise können die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden, welches Anlagemodell ihren Bedürfnissen am ehesten gerecht wird. Aufgabe des Staates ist es vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Lage sind, privat vorzusorgen. Ob die Bürgerinnen und Bürger bei der Altersvorsorge auch Aspekte, wie Ökologie oder nationaler Wohlstand berücksichtigen wollen, sollte jedem selbst überlassen werden.
Leider bieten die starren und bürokratischen Regelungen der Riester-Rente nicht die notwendige Flexibilität, dass sich am Markt auch besonders ökologisch oder sozial orientierte Altersvorsorgeangebote durchsetzen können. Das ist sehr bedauerlich, könnte doch ein entsprechendes Investitionsverhalten durchaus zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit in Deutschland beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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