Frage an Volker Wissing von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wissing,
der IWF hat gerade eingestanden, dass bei der Euro-Rettung in den vergangenen Jahren gravierende Fehler gemacht wurden.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/griechenland-rettung-iwf-fehler-bringen-merkel-in-die-defensive/8308164.html
Was gleichbedeutend ist, dass Ihre neoliberale Austeritätspolitik grandios gescheitert ist. Mit der Folge, dass Sie damit Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben haben, die Jugendlichen in den Südländern sind eine verlorene Generation.
Bitte nennen Sie mir ein Beispiel in der Geschichte, wo solch eine gnadenlose Austeritätspolitik zu Wirtschaftswachstum gefüht hat?
Und falls Sie mir kein Beispiel nennen können, warum soll gerade jetzt diese von Ihnen verordnete Politik Wirtschaftswachstum in den Südländern generieren?
Freundliche Grüsse,
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juni 2013.
Sie haben Recht, dass die Eurostabilisierung auch von den Krisenländern erhebliche Opfer einfordert. Da diese sich aber an den Finanzmärkten aus eigener Kraft nicht mehr refinanzieren können, sind sie auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Es ist verständlich und meines Erachtens auch nachvollziehbar, wenn die anderen Euroländer nicht bereit sind, dauerhaft Staatsausgaben zu finanzieren, die über den Einnahmemöglichkeiten des jeweiligen Landes liegen. Würden Länder wie Deutschland großzügig Hilfen gewähren, ohne auf die eigenen finanzielle Tragfähigkeit zu achten, wäre es eine Frage der Zeit, bis auch unser Land überschuldet wäre.
Die Eurostabilisierung dient dazu, den Krisenländer einen Weg an die Finanzmärkte zu ebnen. Um ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen, müssen sie zeigen, dass sie in der Lage sind, Einnahmen und Ausgaben strukturell in Einklang zu bringen. Nur dann werden internationale Geldgeber bereit sein, diesen Staaten auch wieder Geld zu leihen. Die Eurozone ist nach wie vor auf internationales Kapital angewiesen, wir haben aber keinen Anspruch darauf. Wenn wir die internationale Investorengemeinschaft nicht davon überzeugen können, dass die Länder der Eurozone ihre Staatshaushalte in den Griff bekommen, werden sie keine Euro-Staatsanleihen mehr kaufen und damit die Refinanzierung der gesamten Währungszone infrage stellen.
Wenn Sie die Sparprogramme der Südländer ablehnen, müssten Sie umgekehrt auch bereit sein, sehr viel mehr Geld dorthin zu überweisen oder die Währungsgemeinschaft aufkündigen, was diese in eine noch tiefere Krise stürzen würde. Die Länder der Eurozone verfügen im Moment schlichtweg nicht über die Mittel für gigantische Konjunkturprogramme, da solche auch die Haushalte von Ländern wie Deutschland überfordern würde. Ich halte es daher für richtig, dass die Länder versuchen, ihre Ausgaben wieder mit den Einnahmen in Einklang zu bringen, auch wenn der Prozess zunächst schmerzhaft ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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