Frage an Volker Wissing von jürgen e. bezüglich Verbraucherschutz
hallo hr. wissing,
was ist ihre genaue begründung zur ablehnung des antrags der grünen, die privatisierung des grundwassers zu verhindern. die mehrheit der brd bevölkerung ist dagegen, sind sie auch dagegen, oder nur gegen den grünen antrag.
mfl,
jürgen eck
Sehr geehrter Herr Eck,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. April 2013.
Bei der sogenannten Konzessionsrichtlinie geht es nicht um die Privatisierung des Grundwassers. Die Richtlinie zwingt keine Kommune ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Wo die kommunale Wasserversorgung in der Hand kommunaler Stadtwerke ist, kann dieses weiterhin so bleiben. Zwangsprivatisierungen im Bereich der Wasserversorgung soll und wird es nicht geben. Der Antrag der Grünen ging daher schlicht am Thema vorbei. Das Ziel der Konzessionsrichtlinie ist nicht die Privatisierung der Wasserversorgung, sondern eine transparente Ausschreibung für den Fall, dass diese privatisiert werden soll. Daran haben auch die Bürgerinnen und Bürger ein Interesse.
Ich bin nicht für eine generelle Privatisierung der Wasserversorgung, wenn diese vor Ort zum Beispiel durch die Stadtwerke zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Wo eine Kommune sich aber entscheidet, weil sie meint, selbst nicht in der Lage zu sein, die Verantwortung dafür zu übernehmen, sollte die Vergabe aber auch nach einheitlichen Maßstäben und auf transparente Weise erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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