Frage an Volker Wissing von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vans,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. April 2013.

Die FDP hat Steuerhinterziehung nie verteidigt. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und gerade die FDP als Rechtsstaatspartei setzt sich selbstverständlich dafür, ein dass geltendes Recht auch angewendet wird.

Es gehört zu den Pflichten eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin, Steuern zu zahlen, das heißt aber nicht, dass sie freiwillig höhere Steuern zahlen müssen, als vorgesehen. Auch wenn Sie bei Ihrer Steuererklärung vor allem darauf achten, dass Ihre Angaben korrekt und vollständig sind, so werden Sie sicher auch die seitens des Gesetzgebers Ihnen eingeräumten Möglichkeiten nutzen, Ihre Steuerlast zu mindern. Das ist keine Frage der Höhe des Einkommens oder Vermögens, sondern des Steuerrechts. Dieses verlangt von Ihnen ehrliche Angaben, aber nicht die Bereitschaft, höhere Steuern zu entrichten, als Sie dem Gesetz nach müssen.

Deshalb muss man unterscheiden zwischen Steuerhinterziehung, die kriminell ist und strafrechtlich verfolgt werden muss und einer Steuerflucht, die für ein Land ebenfalls sehr unangenehm sein kann, aber trotzdem legal ist. Erstere bekämpfen Sie mit dem Strafrecht, letztere mit dem Steuerrecht.

Die Länder stehen global miteinander im Wettbewerb, auch was das Steuerrecht anbelangt. Dabei versuchen die Nationen ihr Steuerrecht jeweils so zu gestalten, dass es für Ausländer möglichst attraktiv ist, Kapital dort anzulegen und gleichzeitig keine Anreize geschaffen werden Kapital in Ausland zu verlagern. Wer meint, diesen Wettbewerb ignorieren zu können und einseitig hohe Mehrbelastungen beschließen zu können, riskiert die Verlagerung von Unternehmen und Kapitalflucht. Die FDP setzt sich daher für eine Steuerpolitik ein, die diesem Sachverhalten Rechnung trägt. Wir wollen keine Steuererhöhungen, die den Staat unterm Strich mehr kosten, als sie erwirtschaften. Eine Steuer generiert zwar zunächst höhere Einnahmen, sie führt aber auch zu höheren Preisen, geringerer Wettbewerbsfähigkeit, weniger Wirtschaftswachstum und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Nicht die Warnungen der FDP vor den negativen Auswirkungen von Steuererhöhungen sind gefährlich, sondern die Weigerung von SPD und Grünen diese überhaupt nur zu erkennen.

Schon heute bieten unsere Gesetze viele Möglichkeiten, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Das Problem war bislang eher diese nachzuweisen, aber nicht die strafrechtlichen Möglichkeiten, diese zu ahnden. Die Bundesregierung arbeitet auf internationaler Ebene konsequent daran, Steueroasen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit gibt es keine echte Alternative, schließlich wird kaum ein souveränes Land es akzeptieren, dass der Deutsche Bundestag über seine Steuergesetze befindet.

Deutschland kann dafür Sorge tragen, dass das eigene Steuerrecht international wettbewerbsfähig ist und keine falschen Anreize schafft. Bei der Bekämpfung von Steueroasen sind wir aber auf eine internationale Zusammenarbeit angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB