Frage an Volker Wissing von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kollbach,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. März 2013.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft war notwendig geworden, nachdem die Regelung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung von dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden. Die christlich-liberale Koalition stellt damit im Gegensatz zu der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung die Bestandsdatenauskunft auf eine verfassungsrechtlich saubere Grundlage.

Nach der von SPD und Grünen zu verantwortenden Rechtslage durften Sicherheitsbehörden ohne eigene Rechtsgrundlage, ohne Benachrichtigung der Betroffenen und ohne Richtervorbehalt auf Bestandsdaten zugreifen. Die FDP hat das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um hier deutliche Verbesserungen zu erreichen.

Einfache Bestandsdaten dürfen nur bei Bestehen eines Anfangsverdachts oder einer konkreten Gefahr übermittelt werden. Im Fall der Abfrage einer dynamischen IP-Adresse muss der/die Betroffene benachrichtigt werden. Besonders sensible, persönliche PINs und PUKs dürfen nur mit einem Richterbeschluss erhoben werden.

Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht reklamierten rot-grünen Regelung, schützt der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Daten der Bürgerinnen und Bürger weitaus besser.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB