Frage an Volker Wissing von Michl C. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Michl,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. September 2012.

Ihre Einschätzung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens wird diesem meines Erachtens nicht gerecht. Wenn Sie diese mit dem Ist-Zustand vergleichen, so ist die Entdeckung von dort angelegtem Schwarzgeld eher davon abhängig, ob irgendjemand in irgendeiner Bank eine Daten-CD mitgehen lässt. Das mag in Einzelfällen dem Staat tatsächlich zu zusätzlichen Einnahmen verhelfen, eine geregelte Besteuerung kann es aber nicht ersetzen. Diese erreichen wir nur, wenn wir bereit sind, mit der Schweiz zu verhandeln und hier hat diese Bundesregierung weit mehr erreicht, als alle Vorgängerregierungen.

Egal ob sie Oskar Lafontaine, Hans Eichel oder Peer Steinbrück hießen, keiner der sozialdemokratischen Finanzminister hat ein Abkommen erreicht, welches auch nur annäherungsweise dem entspricht, welches wir aktuell diskutieren. Die Ablehnung des Abkommens hat nur eine Konsequenz, dass das in der Schweiz angelegte Schwarzgeld auf absehbare Zeit unversteuert bleibt. Deutschland verzichtet damit auf eine Abschlagszahlung in Höhe von 10 Mrd. Euro, die wir stattdessen über die Finanzmärkte aufnehmen und auf die wir Zins und Zinseszins zahlen. Gleichzeitig fallen immer mehr Fälle unter die Verjährung und können daher ohnehin nicht weiter verfolgt werden. Bei der Ablehnung des Steuerabkommens gibt es genau einen Gewinner und das sind die Steuerhinterzieher.

Die Schweiz hat bereits angekündigt, dass sie zu Nachverhandlungen nicht bereit ist. Wenn Sie den Vergleich mit den USA ziehen, so ist dieser nur bedingt tragfähig. Auch Deutschland behandelt andere Länder anders, dieses Recht können wir schlecht der Schweiz absprechen. Wir können daher auf Eskalation setzen, wie Sie das einfordern und auf die zusätzlichen Steuereinnahmen verzichten und eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen in Kauf nehmen oder wir können uns mit der Schweiz auf einen Kompromiss einlassen, der aus deutscher Sicht zwar nicht perfekt, aber akzeptabel ist.

Übrigens gibt es auch in der SPD Politiker, welche die Blockade des Steuerabkommens sehr kritisch sehen (http://is.gd/5MwQ3h ).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB