Frage an Volker Wissing von Manfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. August 2012.

In Deutschland wird das Eigentum durch die Verfassung geschützt. Die Verfassung verzichtet dabei bewusst auf die Festlegung bestimmter Vermögens- oder Einkommensgrenzen. Wenn Sie Eigentum legal erworben oder sich erarbeitet haben, steht es unter dem Schutz des Staates. Der Staat darf in dieses Eigentumsrecht über die Steuern eingreifen, um seine Aufgaben angemessen bewerkstelligen zu können. Aber auch wenn der von Ihnen zitierte Ver.di-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik und Sie persönlich es anders sehen mögen, Einkommen und Vermögen gehören in Deutschland stets zuerst denjenigen, die es sich erarbeitet haben.

Es gibt viele Menschen, denen der Wohlstand der anderen ein Dorn im Auge ist, aber mir ist keine Gesellschaftsform bekannt, die Privatbesitz ablehnt und ihren Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Wohlstandsniveau als unsere freie demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung.

Ich persönlich habe kein Problem damit, wenn Menschen Wohlstand erwerben, auch nicht mit Reichtum in unserer Gesellschaft. Ich habe ein Problem mit Armut. Der Artikel lässt leider vollständig außer Acht, dass in der Zeit nicht nur die Anzahl der Millionäre gestiegen ist, sondern dass in dieser Zeit auch der gesamtgesellschaftliche Wohlstand zugenommen hat. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, ist kaum mit dem der Nachkriegsjahre zu vergleichen und Gleiches gilt auch für den Wohlstand der meisten Bürgerinnen und Bürger.

Die öffentlichen Haushalte haben im ersten Quartal diesen Jahres einen Überschuss erzielt. Das heißt der Staat hat mehr Geld eingenommen, als ausgegeben. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die Steuern prinzipiell ausreichend sind, um die staatlichen Ausgaben zu finanzieren. Wenn diese finanziert sind, gibt es keinen Grund für weitere Steuererhöhungen. Der Staat erhebt Steuern, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Es gehört aber nicht zu den Aufgaben des Staates, das Einkommen der Bürger sowie ihren Wohlstand auf ein bestimmtes Niveau zurückzuführen.

Sie müssen sich schon überlegen, in was für einem Staat sie leben wollen. In einer freien Gesellschaft, die auch Unterschiede ertragen kann oder in einer staatlich regulierten, in welcher der Staat definiert, welches Einkommen und welcher Wohlstand jedem Einzelnen zusteht.

Ich bin jedenfalls ein überzeugter Verfechter unserer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB