Frage an Volker Wissing von Heinrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Professor Heyel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. August 2012.

Die Skepsis und Bedenken vieler Menschen in Zusammenhang mit der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings müssen diese auch in Relation zu der Dimension der Eurokrise gesehen werden.

Ich bin mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. Aber wir diskutieren leider mehr über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt als über die Eurokrise, welche diese Maßnahmen notwendig gemacht hat. Das führt zu einer problematischen Entwicklung, die Menschen empfinden nicht die Eurokrise, sondern die Stabilisierungspolitik als Sicherheitsrisiko, und ich halte das für sehr bedenklich. Selbst die 172 Wirtschaftsprofessoren, die sehr publikumswirksam die Eurostabilisierung kritisieren, bleiben in ihrem Aufruf Alternativkonzepte schuldig. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn der sich bislang als besonders entschiedener Kritiker der Eurostabilisierung hervorgetan hat, kann in dem Handeln der Bundeskanzlerin keine gravierenden Fehler erkennen. ( http://is.gd/KFtEEu )

Sie sollten nicht vergessen, dass Deutschland nicht nur zahlt, sondern selbst auch ein Schuldnerstaat ist. Jedes Jahr refinanziert Deutschland an den Finanzmärkten 300 Mrd. Euro alte Schulden durch neue Kredite, hinzu kommt eine Neuverschuldung in Höhe von ca. 40 Mrd. Euro. Sollte es uns durch die unkontrollierte Insolvenz von Staaten nicht möglich sein, diesen Betrag zu refinanzieren, dann wäre das auch für unseren Staat und unsere Gesellschaft ein enormer Stresstest. Bei einem Volumen des Bundeshaushaltes in Höhe von ca. 370 Mrd. Euro wäre es uns jedenfalls unmöglich, alle unsere Verbindlichkeiten zu tilgen und gleichzeitig den Sozialstaat aufrecht zu erhalten. Ganz davon abgesehen, dass eine Krise in unseren Nachbarländern auch unsere Wirtschaft hart treffen würde und unser Land geradewegs in eine Rezession führen würde.

Wir können versuchen, die Eurokrise zu bekämpfen, solange sie noch in Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien wütet oder aber wir können warten, bis sie unser Land erreicht hat und für die Bürgerinnen und Bürger spürbar wird. Wenn Sie sich einmal entschieden haben, der Eurokrise freien Lauf zu lassen, können Sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zu einer Stabilisierungspolitik zurückkehren, diese wäre dann kaum noch glaubwürdig und deshalb nicht finanzierbar. Aus deutscher Sicht geht es im Kern um die Frage, wie wollen wir unseren Beitrag zur Eurostabilisierung leisten. Wir können bedrohte Länder unterstützen und dafür viel Geld ausgeben, oder wir müssen zuschauen, wie unser Land und vielleicht sogar die Weltwirtschaft in eine Rezession abgleitet, mit Massenarbeitslosigkeit und schweren sozialen Verwerfungen. Wollen wir versuchen das Problem auf zwischenstaatlicher Ebene zu lösen oder es lieber national auf wirtschafts- und sozialpolitischer Ebene. Sie scheinen letzteres zu bevorzugen, ich tue mich damit sehr schwer. Eine Rezession mit Massenarbeitslosigkeit trifft die Schwächsten in der Gesellschaft am härtesten.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, dass im Falle eines Auseinanderbrechens der Währungsunion die Wirtschaft um 9,2% einbrechen und die Arbeitslosigkeit auf 9,3% bzw. 3,9 Mio. Arbeitslose steigen würde. Die Steuereinnahmen würden einbrechen, der Bedarf an Sozialausgaben explodieren, gleichzeitig wären diese nicht mehr finanzierbar. Sie würden unzählige Menschen arbeitslos machen und in die Armut stürzen.

Die eigentlich Gefahr für unser Land geht meines Erachtens vor allem von der Eurokrise und nicht von der Eurostabilisierung aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB