Frage an Volker Wissing von Helmut S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Suttor,

vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Juli 2012.

Zu Ihrer Information habe ich Ihnen den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beigefügt. Dem Bericht können Sie entnehmen, dass Arbeitslosigkeit einer der wesentlichen Gründe für Armut ist. Mehr Arbeitslosigkeit führt daher auch zu mehr Armut, umgekehrt heißt aber auch, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch hilft Armut zu bekämpfen. Wenn die Zahl der Arbeitslosen von 5 Mio. zu rot-grünen Regierungszeiten, auf heute knapp 3 Mio. gesunken ist, so ist das auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung.

Wenn Sie sagen, dass Armutsbekämpfung mit Marktmechanismen alleine nicht gelingen kann, so ist das kein Widerspruch zur Position der FDP. Auch die FDP fordert einen aktiven und handlungsfähigen Sozialstaat. Der Sozialstaat soll die Existenz der Menschen absichern und ihnen ein Leben in Würde ermöglichen. Der Sozialstaat ist ohne funktionsfähige Wirtschaftspolitik nicht in der Lage, Armut tatsächlich nachhaltig zu bekämpfen. Der Sozialstaat trägt dazu bei Armut erträglicher zu machen, wirklich bekämpfen kann er sie kaum. Das erreichen sie vor allem, indem sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Weichen richtig stellen. Schließlich finanziert sich auch der Sozialstaat aus den Geldern, die in der Wirtschaft erarbeitet und anschließend über das Steuer- und Sozialversicherungssystem in den Sozialstaat umgeleitet werden. Ein handlungsfähiger Sozialstaat braucht auch eine starke Wirtschaft, gleiches gilt übrigens auch in umgekehrter Richtung.

Wenn Sie schreiben, dass die Einkommens- und Vermögensunterschiede in den letzten 30 Jahren zugenommen haben, so ist das auch auf die Globalisierung zurückzuführen. Der Reichtum wurde und wird weltweit neu verteilt. Arbeitsplätze wandern aus Deutschland ab und entstehen dort, wo die Löhne niedriger sind. Diese Entwicklung ermöglicht es den Entwicklungsländern in der wirtschaftlichen Entwicklung aufzuholen und ihre eigene Armut zu bekämpfen. Von dieser Entwicklung sind leider vor allem einfache Tätigkeiten betroffen, da diese sich in aller Regel am einfachsten verlagern lassen. Deshalb wurden von der Globalisierung vor allem auch die unteren Einkommensgruppen negativ betroffen. Gleichzeitig haben sich die Anlagemöglichkeiten für Kapital verbessert. Im Gegensatz zur Arbeit, ist Kapital als Produktionsfaktor sehr mobil und kann deshalb sehr schnell von einem Standort zu einem anderen verlagert werden. Aus diesem Grund haben in der Vergangenheit vor allem diejenigen von der Globalisierung profitiert, die auch über Kapitalvermögen verfügt haben. Das Problem der Kapitalbesteuerung ist aber, dass diese sehr schnell zu einer Kapitalflucht führt. Aus diesem Grund hat der SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, auch bei der Einführung der Abgeltungssteuer die Kapitalertragssteuern auf 25% reduziert. Mit dem Satz "Lieber 25% von x, als 42% von nix" beschrieb der SPD-Politiker, eindrücklich die Abwägung zwischen einem hohen Steuersatz einerseits und einem möglichst hohen Steuerertrag andererseits. Die SPD hat sich damals für den niedrigeren Steuersatz und das höhere Steueraufkommen entschieden.

Ihre These, dass Armut sich vor allem über staatliche Intervention wirksam bekämpfen lässt, teile ich nicht. Denn auch das Geld, welches Sie für die Finanzierung staatlicher Intervention benötigen, muss vorher erwirtschaftet werden. Sozialstaat und Wirtschaft hängen ganz eng zusammen, wir sollten daher versuchen, Synergien zu nutzen statt Gegensätze aufzubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB