Frage an Volker Wissing von Michael W. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Wissing,
zur Zeit haben wir zwar mit der Finanzkrise zu kämpfen, aber mich interessiert, wie es mit dem großen FDP-Projekt einer großen Steuerreform und der Reform der Abgeltungssteuer weiter geht.
Durch die damals eingeführte Abgeltungssteuer werden vor allen Dingen Langfristanleger (insbesondere Kleinsparer in Aktien/ Fonds) stark belastet und Kurzfirsttrader entlastet.
Durch die zu erwartende Finanztransaktionssteuer und höhere Inflation werden Kleinanleger noch mehr belastet, so dass oft unterm Strich kein realer Vermögenszuwachs stattfindet.
Die aktuelle Regierung hat noch ca. 1 Jahr Zeit zu liefern, nachdem in den letzten 3 Jahren wenig sichtbares lief.
Wie sind die Pläne der Koalition für die nächsten 12 Monate?
Sehr geehrter Herr Wiltink,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juli 2012.
Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat ein Steuerkonzept erarbeitet, welches den Ausgleich der inflationsbedingten Einkommensverluste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht und in den deutschen Bundestag eingebracht. Die Umsetzung wird von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert.
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat die Abgeltungssteuer eingeführt, um die damals grassierende Kapitalflucht aus Deutschland zu reduzieren. Deshalb sollte der Steuersatz mit 25% auch relativ niedrig ausfallen. "Lieber 25% von x, als 42% von nix", lautete das Motto damals. Um den niedrigeren Steuersatz zu finanzieren, wurden Ausnahmeregelungen, wie zum Beispiel die Spekulationsfrist, gestrichen. Das hat natürlich dazu beigetragen, dass langfristige Investitionen durch die Abgeltungssteuer deutlich verteuert wurden.
Die FDP lehnt die Erhöhung der Kapitalertragssteuern ab, da wir sonst sehr schnell wieder die gleichen Probleme haben werden, die der damalige SPD-Finanzminister mit der Einführung der Abgeltungssteuer lösen wollte. Die SPD dagegen fordert die Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 32% und die Grünen, wollen diese wieder vollständig an den Einkommenssteuersatz gekoppelt erheben. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel in der Gesellschaft, der die Menschen zwingt mehr privat vorzusorgen, halte ich es für sehr problematisch, wenn man Sparen künstlich verteuert. Entweder man will die Menschen zu mehr privater Vorsorge animieren, dann darf man die Renditen auch nicht vollständig wegbesteuern oder wir setzen auf den Ausbau des Umlageverfahrens, was langfristig zu niedrigeren Renten und deutlich höheren Steuern führen wird. Der demographische Wandel wird durch die Kapitalbesteuerungspläne von SPD und Grünen eher erschwert. Aus diesem Grund hat die FDP auch darauf bestanden, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur erfolgen darf, wenn sichergestellt ist, dass es zu keinen Mehrbelastungen für Kleinsparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft kommt.
Eine Änderung der Kapitalertragsbesteuerung ist aus Sicht der FDP nicht notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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