Frage an Volker Wissing von Peter H. H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hermsen,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Juni 2012.

Mit Verlaub, aber ich finde es zynisch, dass Sie offensichtlich Kleinsparer mit der Finanztransaktionssteuer belasten wollen. Berechnungen der Versicherungsbranche zufolge, würde einen Finanztransaktionssteuer einen durchschnittlichen Riester-Sparer, der 40 Jahre lang einen Betrag von 100 Euro in seine Versicherung einbezahlt, mit einem Betrag von 14.000 Euro belasten ( http://is.gd/Z5Ymvo ). Finden Sie es nicht zynisch, sich einfach darüber hinwegzusetzen? Viele Menschen gehen fälschlicherweise davon aus, dass eine Finanztransaktionssteuer maximal zweimal, bei Einzahlung der Beiträge sowie bei der Auszahlung der Erträge fällig wird. Dabei wird schnell übersehen, dass sowohl Lebens- als auch Rentenversicherungen auf Wertpapieren basieren, die ständig umgeschichtet werden, nicht aus wilder Spekulation, sondern um die Risiken für die Versicherungsnehmer zu minimieren. Sie können zu der von mir erwähnten Untersuchung stehen wie Sie wollen, aber davon auszugehen, dass Kleinsparer nicht belastet würden, halte ich für reichlich optimistisch.

Die FDP hat bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt erreicht, dass Kleinsparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden. Es ist das erklärte Ziel der Befürworter der Finanztransaktionssteuer von Grünen, SPD bis hin zur Union, dass mit dieser Steuer, diejenigen belastet werden, die man für die Krise verantwortlich macht. Deshalb fordert die FDP, dass diejenigen, die für die Krise keine Verantwortung tragen, auch nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Es wäre zynisch, eine Bestrafung der Krisenverursacher zu fordern und dann die Opfer der Krise, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Realwirtschaft zusätzlich zu belasten.

Der Schutz von Kleinsparern, Riester-Rentnern sowie der Realwirtschaft ist meines Erachtens weder zynisch, noch verlogen, geschweige denn menschenverachtend, sondern ein legitimes und wichtiges Anliegen. Deshalb haben Union, SPD und Grüne auch dem Drängen der FDP nachgegeben und unserer Forderung zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB