Frage an Volker Wissing von Dieter U. bezüglich Recht
Hallo,
Abrechnungsbetrug ärzte wiedermal im fokus--milliarden schaden-
was tut die fdp dagegen und warum sperrt man gewohnheits kriminelle ärzte
wie andere kriminelle nicht weg- ???
Schluss mit ärzte ohne grenzen- zum volks schaden !
mfg
Dieter Uhrmeister
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. April 2012.
Die Staatsanwaltschaft ist dafür zuständig, im Falle eines begründeten Anfangsverdachtes Ermittlungen aufzunehmen, auch gegen Ärzte. Gleichzeitig muss deren Schuld aber auch zweifelsfrei und unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung nachgewiesen werden. Niemand darf in Deutschland einfach ausschließlich auf Grundlage eines Zeitungsartikels eingesperrt werden. Ein solcher Artikel mag für die Staatsanwaltschaft ein Ausgangspunkt für Ermittlungen sein, trotzdem muss die Schuld in jedem Einzelfall nachgewiesen werden.
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Das heißt die Zuständigkeit für Exekutive, Gesetzgebung und Rechtsprechung sind klar voneinander getrennt. In Deutschland ist der Bundestag für die Gesetzgebung zuständig, es ist aber nicht Aufgabe der Politik irgendwen "wegzusperren".
Abrechnungsbetrug ist keine Kavaliersdelikt und wird von der Justiz verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing
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