Frage an Volker Wissing von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen
Angeblich will BK Merkel, gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten, Herrn Sarkozy , eine Finanztransaktionssteuer einführen, allein das Veto der FDP würde dies verhindern. Die Begründung der FDP: Wenn eine solche Steuer, dann bitte im ganzen EU-Raum, wohlwissend, dass Großbritanien dem nie zustimmen wird.
Das Spiel der FDP ist durchschaubar und wird auch durchschaut. Es isr wiederum der Versuch, die Freunde aus Kapital und Wirtschaft vor einer gerechten Besteuerung, zur Mitfinanzierung staatlicher Aufgaben, zu bewahren. Schließlich brauchen die Herrschaften das Geld zum Spekulieren und um Bonis auszahlen zu können.
Dass dabei Ihre Partei, Dr. Wissing, immer unglaubwürdiger und unwählbarer wird, scheint die FDP-Führung nicht zu stören, oder nimmt es billigend in Kauf.
Meine Fragen:
Kann die Installierung einer Finanztransaktionssteuer in den Eurostaaten nicht dazu beitragen, dass über Kurz oder Lang die restlichen EU-Länder sich dieser Staatsfinanzierung ebenfalls bedienen?
Wäre es nicht eine Frage der Gerechtigkeit, wenn ich für jedes Brötchen eine MwSt bezahlen muss, dass auch der Handel auf dem Finanzmarkt ebenfalls mit einer Umsatzsteuer belegt wird?
Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Verweigerung der FDP für eine solche Steuer, den gleichen Negativeffrekt hervorrufen wird, wie das FDP-Steuergeschenk an die Hoteliers?
Viel "Spielraum" hat die FDP ja nicht mehr.
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Januar 2012.
Gerne bin ich bereit zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen.
In der Vergangenheit hat es bereits Versuche gegeben, eine Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene einzuführen. So hat zum Beispiel Schweden den Versuch einer Einführung unternommen. Das Aufkommen erreichte zu keiner Zeit die erwarteten 165 Mio. Euro, sondern betrug gerade einmal rund 9 Mio. Euro. Gleichzeitig kam es aber zu einer massiven Verlagerung von Finanzgeschäften. Der Handel mit Bonds war eine Woche nach Einführung der Steuer um 85 % zurückgegangen, das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank um 98 %. 60 % des Handelsvolumens der elf am stärksten gehandelten schwedischen Werte, die insgesamt 50 % des gesamten Handelsvolumens ausmachten, wurden nach London verlagert, ohne dass der schwedische Staat oder seine Bürgerinnen und Bürger davon irgendeinen Nutzen gehabt hätten. Ähnliches wäre auch bei der nationalen Einführung einer Finanztransaktionssteuer in anderen Staaten zu erwarten.
Der Vergleich mit dem Brötchen trifft nur bedingt zu. Wären Sie bereit ein Brötchen in einer Bäckerei zu kaufen, wenn diese einen Zuschlag auf ihre Brötchen erhebt, während die Nachbarbäckerei ihnen das gleiche Brötchen günstiger anbietet? Kapital ist kaum an bestimmte Finanzplätze gebunden. Je größer und internationaler die Investoren ausgerichtet sind, umso leichter fällt es ihnen, auf andere Handelsplätze auszuweichen.
Wie Sie sehen können gibt es gute Gründe für die Skepsis der FDP. Ich halte es jedenfalls für sehr riskant, in einer Eurokrise, in der Europa um frisches Kapital für die Staaten und die Wirtschaft ringt, den Kapitalzufluss über eine Steuer künstlich zu erschweren.
Die FDP hat sich im Verlauf der gesamten Debatte sehr konstruktiv gezeigt. Obwohl wir die Steuer für sehr problematisch halten, haben wir unserem Koalitionspartner signalisiert, dass wir bereit sind, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Ebene der europäischen Union mitzutragen. Die Einführung einer solchen Steuer ist ein Wunschprojekt der Union, diese hat noch vor kurzer Zeit die Bedenken der FDP geteilt. Es ist deshalb an der Union, ihren Meinungswandel zu erklären und darzulegen, wie sie den Bedenken der FDP Rechnung tragen will.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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