Frage an Volker Wissing von Dieter U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Uhrmeister,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. November 2011.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe war bestimmt kein Angriff auf die Demokratie. Diese Maßnahme war Teil des Bundestagswahlprogrammes der FDP, ebenso wie anderer Parteien, die vergleichbare Maßnahmen eingefordert haben. Persönlich habe ich die Einführung aus steuersystematischen Gründen abgelehnt. Die Einführung erfolgte aber als Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. In diesem Gesetzesvorhaben ging es darum, Investitionen zu fördern, um Arbeitsplätze zu sichern. Dass dieses Gesetz insgesamt unterm Strich ein Erfolg war, zeigen die in der Folgezeit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen, ebenso wie die sinkenden Arbeitslosenzahlen.

Ihre Auffassung, dass der Staat nicht Geld wie Heu hat, teile ich. Gleichzeitig bin ich aber auch sehr skeptisch denjenigen gegenüber, die bei Haushaltsdefiziten sofort höhere Steuern einfordern, statt überhaupt nur den Versuch zu unternehmen, wirksam Ausgaben zu begrenzen. Die derzeitige Bundesregierung ist für ihr Sparpaket im Umfang von 20 Mrd. Euro heftig kritisiert worden, trotzdem war die Maßnahme richtig. Dieser Schritt hat uns in die Lage versetzt, die Verluste der Beschäftigten bedingt durch die sogenannte kalte Progression auszugleichen. So sind zwar die Einkommen der tariflich Beschäftigten um durchschnittlich 1,8% gestiegen, gleichzeitig liegt die Inflationsrate aber bei rund 2,5%. Das führt dazu, dass die Beschäftigten auf ihr um 1,8% erhöhtes Bruttoeinkommen höhere Steuern zahlen müssen, obwohl sie reale Einkommensverluste hinnehmen mussten.

Ich halte es für wichtig und richtig, dass wir den Haushalt konsolidieren, aber dieses kann uns nur gelingen, wenn die Wirtschaft wächst. Die aktuelle finanzpolitischen Konzepte von SPD und Grünen sehen dagegen massive Steuererhöhungen vor. Diese sind auch unter haushaltspolitischen Aspekten ebenso falsch wie gefährlich. Wenn SPD und Grüne die Steuern, wie von ihnen geplant, erhöhen würden, käme es zu einem Einbruch des Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze würden abgebaut, in der Folge würden Steuereinnahmen einbrechen und die Sozialausgaben steigen. Das heißt im Endeffekt würden derart massive Steuererhöhung die Haushaltskonsolidierung eher gefährden als befördern.

Hinzu kommt, dass höhere Steuern nicht benutzt werden um zu sparen, sondern um zusätzliche Ausgaben zu begründen. So hatte die SPD im Wahlkampf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. In der Regierung die SPD dann aufgrund eines angeblichen "strukturellen Defizits" im Bundeshaushalt die Steuer dann aber um 3 Prozentpunkte erhöht und die Bürgerinnen und Bürger so mit 25 Mrd. Euro belastet. Anschließend wurde der Haushalt nicht etwas ausgeglichen, sondern neue Ausgaben, wie zum Beispiel das Elterngeld eingeführt.

Der Staat hat nicht Geld wie Heu, es darf ihm aber auch nicht darum gehen, einfach nur seinen Bürgerinnen und Bürgern immer mehr abzuverlangen, er muss auch bereit sein, seine Ausgaben einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB