Frage an Volker Wissing von Heinz V. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Voigt,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Oktober 2011.

Auch mir macht die derzeitige Situation sehr zu schaffen, nicht zuletzt auch, weil es sehr schwer ist, die schwierige Situation in der sich unser Land befindet zu vermittelt und die Menschen oftmals mit Feindseligkeit auf jeden Erklärungsversuch reagieren.

Jedem war stets klar, dass die Politik der Staatsverschuldung nicht endlos so weitergehen kann, trotzdem wurde sie weiter geführt. In einer Demokratie heißt dass, durchaus auch mit dem Einverständnis der Bevölkerung. Die Staatsverschuldung war in der Vergangenheit stets der Puffer, über den Verteilungskämpfe in der Gesellschaft vermieden wurden. Den Leistungsempfängern wurde suggeriert, dass ein mehr an staatlichen Leistungen möglich sei, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass diese Leistungen nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen. Mit der Eurokrise ist dieser Puffer entfallen und Ihr Schreiben vermittelt einen Eindruck davon, dass die Verteilungskämpfe in Zukunft sehr viel härter geführt werden.

Die Lehman-Krise hat jedem gezeigt, dass es auch sehr teuer werden kann, Banken nicht zu retten. In Deutschland ist die Wirtschaft teilweise im zweistelligen Bereich geschrumpft, die Steuereinnahmen sind zusammengebrochen und die Arbeitslosigkeit konnte nur unter mittels einer gewaltigen Kraftanstrengung des Sozialstaates im Rahmen gehalten werden. Die damalige Bundesregierung hat die Banken nicht unterstützt, um Reichen zu helfen, sondern um Schaden von unserer Gesellschaft fernzuhalten. Es ging darum, den Kreditkreislauf stabil zu halten, damit die Kapitalversorgung der Unternehmen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten.

Auch wenn wir erneut über eine Bankenstabilisierung reden, so unterscheidet diese sich wesentlich von der letzten. Dieses Mal sind die Ursachen nicht hochspekulative Anlageprodukte, sondern Staatsanleihen. Staatsanleihen galten bis vor kurze Zeit noch als absolut sichere Geldanlage, für die man nicht von einem Ausfallrisiko ausging. Das hat sich mit der Spekulation über eine eventuelle Pleite Griechenlands verändert. Die Banken müssen im Falle einer Insolvenz Griechenlands ihre griechischen Staatsanleihen abschreiben. Eine Insolvenz Griechenlands wird den Druck auf andere Schuldnerländer erhöhen, so dass auch deren Anleihen von den Märkte ein entsprechendes Ausfallrisiko zugeordnet wird, was in der Bilanz der Banken zu weiteren Abschreibungen führt. Damit die Banken aber weiterhin in der Lage sind, ihrer Aufgabe für die Kreditversorgung der Wirtschaft nachzukommen, kann eine Erhöhung des Eigenkapitals notwendig werden. Diese sollten das Finanzgewerbe wo immer möglich aus eigener Kraft vornehmen, wo dies aber nicht möglich ist, kann unter Umständen eine sogenannte Zwangskapitalisierung notwendig werden. Es geht dabei nicht darum, den Banken einen Gefallen zu tun, es geht vielmehr darum ein Übergreifen der Finanzkrise auf die Wirtschaft und die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Ihre Behauptung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von den Begleiterscheinungen der Eurokrise nichts mitbekommen würde, halte ich für falsch und unbegründet. Wir alle müssen in unseren Wahlkreisen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen. Wir führen Gespräche vor Ort und werden mit den Sorgen der Betroffenen, um ihre Arbeitsplätze, um ihre Ersparnisse und um die Zukunft ihrer Kinder konfrontiert. Bevor Sie solche Vorwürfe erheben, sollten Sie vielleicht das Gespräch mit Ihrem Abgeordneten vor Ort suchen, das wäre eine faire Möglichkeit von einem Vorurteil zu einem Urteil zu gelangen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB