Frage an Volker Wissing von Petra B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
können Sie angesichts der Euro-Katastrophe garantieren, daß die Spareinlagen der deutschen Bundesbürger sicher sind?
Sehr geehrte Frau Baum,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Juli 2011.
Die im Zuge der Finanzkrise gegebenen Garantieerklärung für die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger wurde von der Bundesregierung, repräsentiert von der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister ausgesprochen. Der Deutsche Bundestag ist die Legislative und für die Gesetzgebung zuständig, die eigentliche Regierungsarbeit ist aber Aufgabe der Exekutive, das heißt der Bundesregierung. Die von Ihnen geforderte Garantieerklärung kann ich Ihnen nicht geben, da ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Teil der Legislative bin, eine entsprechende Erklärung aber dem Bereich des Regierungshandelns und damit der Exekutive zuzuordnen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.