Frage an Volker Wissing von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, ich danke Ihnen für Ihre Antwort vom 06.07., bezüglich einer Staatsgarantie für Spareinlagen, die ich gut nachvollziehen kann.
Weshalb aber hat dann Angela Merkel Anfang Oktober 2008, in einem dramatischen Moment der weltweiten Bankenkrise, mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Staatsgarantie abgegeben und diese in einem BILD Interview im Dezember 2010 wiederholt?
Sind Angela Merkels Versprechen glaubwürdig und einforderbar?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Juli 2011.
Politisch-moralisch, ja, materiell, eher nein, müsste die ehrliche Antwort wohl lauten. Die eigentliche Botschaft von Frau Merkel und Herrn Steinbrück war, dass beide ihr politisches Schicksal an die Sicherheit der Sparguthaben binden. Das heißt, wäre es zu einer umfassenden Bankenkrise in Deutschland einschl. eines Versagens der Sicherungssysteme gekommen, wären die Bundeskanzlerin sowie der Bundesfinanzminister zurückgetreten. Frau Merkels Garantie war als Ausdruck ihre Entschlossenheit die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger mit allen Mitteln verteidigen zu wollen, durchaus glaubwürdig und wurde deshalb auch geglaubt. Ob sich die Garantie tatsächlich auch materiell hätte umsetzen lassen, vermag ich nicht mit absoluter Sicherheit zu sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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