Frage an Volker Wissing von jürgen w. bezüglich Wirtschaft
Thema Profil der FDP
Sehr geehrter Herr Wissing,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 28.6. auf meinen Brief vom 12.6.
Mein Brief ist mehr als Anregung als Anfrage zu verstehen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass es die FDP bisher nicht verstanden hat, ihr "liberales Profil" durch Taten (!) zum Ausdruck zu bringen. Der Rettungsanker wird nicht das Steuersenkungsprogramm sein, wenn es denn überhaupt kurzfristig kommt.
Auch Ihre Erläuterungen über das fragwürdige Verständnis der Grünen zum Freiheitsbegriff sollten zwar nicht übersehen werden, sind jedoch nicht der große Durchbruch.
Wenn der Parteiführung keine überzeugenden Schlüsselthemen finden wird, die den mündigen Bürger überzeugen, dass es ohne eine liberale Partei nicht geht, hat die FDB ihre Existenzberechtigung verloren.
Darüber muss nachgedacht werden. Bisher kann ich keine Ansatzpunkte zum Aufbau eines schlagkräftigen Profils erkennen. Danach suche ich. Insofern ist mein Brief doch eine Anfrage, nämlich nach dem Profil unserer Partei.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Ahrtal
Jürgen Witt
Sehr geehrter Herr Witt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Juni 2011.
Ihre Auffassung, dass es eines besonderen "Schlüsselprojektes" für die Notwendigkeit und Richtigkeit liberaler Politik bedarf, stimme ich nur zum Teil zu. Die FDP hat in der Regierungsverantwortung durchaus deutlich gemacht, dass sie einen anderen Politikansatz verfolgt und dieser auch zum Erfolg führt. SPD und Grüne haben z.B. zu ihren gemeinsamen Regierungszeiten in der Arbeitsmarktpolitik stets den Ansatz einer stärkeren Regulierung und staatlicher Eingriffe verfolgt, mit dem Ergebnis, dass die Arbeitslosenzahl bei rund 5 Mio. lag. Union und FDP haben auf einen flächendeckenden Mindestlohn und staatliche Interventionen verzichtet und es geschafft, die Arbeitslosenzahlen auf 3 Mio. zu senken. Wir haben gezeigt, dass die These, dass eine gute Wirtschaftspolitik oftmals die beste Sozialpolitik ist, zutrifft. Ich versichere Ihnen SPD und Grüne wären stolz, wenn ihre Regierung auch nur annähernd vergleichbare Ergebnisse, wie diese Koalition vorzuweisen hätte.
Das diese durchaus der Politik der Regierungsparteien geschuldet ist, können Sie sehr gut an dem Beispiel Nordrhein-Westfalens verfolgen. Markenzeichen der dortigen Landesregierung ist weniger eine boomende Wirtschaft, als eine boomende Staatsverschuldung.
Die FDP hat in der Regierung mit dem Verzicht auf staatsinterventionistische Maßnahmen bei Karstadt, Opel, etc. die Eigenverantwortung in der Wirtschaft gestärkt. Wir haben die Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht und damit die Diskussion über Steuersenkungen, trotz Eurokrise, überhaupt erst möglich gemacht.
Während die Opposition das Geld der Bürgerinnen und Bürger weiter ausgeben will, überlegt die Koalition, wie sie sicherstellen kann, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben.
Die FDP hat in der Regierungsverantwortung gezeigt, dass eine liberalere Politik möglich ist und diese gut für unser Land ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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