Frage an Volker Wissing von Roman B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
aus einer sehr vernünftigen Erklärung ihrer drei FDP-Bundestagskollegen Schäffler, Canel und Ackermann, Quelle: http://www.ef-magazin.de/2011/06/10/3037-dokumentation--wir-befinden-uns-auf-dem-weg-in-die-knechtschaft .
"Heute befassen wir uns mit einer zweiten Griechenland-Hilfe. Aller Bekundungen zum Trotz hat bereits die erste Griechenland-Hilfe vor einem Jahr die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft. Es ist eingetreten, was die Bundeskanzlerin angekündigt hat. Durch die Griechenland-Hilfe haben wir den Märkten falsche Signale gesendet. Wir haben die Erwartungshaltung gefördert, dass Deutschland und damit auch seine Steuerzahler im Krisenfall schon irgendwie einspringen.
Was wir anhand des griechischen Beispiels vorexerzieren, werden die Marktteilnehmer zu deuten wissen. Wir werden die Nutzung des gleichen Geschäftsmodells demnächst bei Schuldtiteln aus Zypern erleben. Wir werden die Nutzung des gleichen Geschäftsmodells anschließend bei Anleihen aus Italien und Spanien erleben. In allen drei Ländern sinkt die Sparquote. In Zypern und Italien ist sie bereits negativ. In allen drei Ländern existieren hohe Leistungsbilanzdefizite. Fallende und schließlich negative Sparquoten bei hohen Leistungsbilanzdefiziten gingen jeweils dem Bankrott in Griechenland und Portugal voraus. Wenn wir die Subventionierung der Anleihegläubiger Griechenlands nicht beenden, werden wir in kurzer Zeit im Bundestag zusammenkommen, weil wir erneut vor der gleichen Situation stehen. Dann aber werden es Spanien und Italien sein, die Hilfe suchend den Blick nach Norden richten. Angesichts der wirtschaftlichen Größe beider Länder kann sich jeder ausmalen, was das für den Euro bedeuten wird. Der Preis, den wir für den im Februar des Jahres 2010 eingeschlagenen und heute weiter beschrittenen falschen Weg zu bezahlen haben werden, ist hoch. Viel zu hoch."
Wieso gefährdet die FDP mit den Milliarden für Griechenland Europas Stabilität?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Juni 2011.
Ich wundere mich, dass Sie tatsächlich zu meinen scheinen, dass nicht nur Deutschland sondern auch die anderen Euroländer Griechenland leichtfertig Milliarden Steuergelder ihrer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen würden. Hätte nur Griechenland ein Schuldenproblem und würde es nur um dieses Land gehen, wir würden wahrscheinlich eine sehr schnelle und wohl auch recht harte Lösung miterleben. Aber es besteht nach wie vor das Risiko, dass die Eurokrise auf andere Länder übergreift.
Wenn Griechenland umschuldet, erhalten die Märkte das Signal, dass Umschuldungen in der Eurozone möglich sind. In dem Moment gehen die Anleihezinsen für alle Anleihen im Eurogebiet nach oben. Auch für deutsche Staatsanleihen, dann auch wir refinanzieren uns mit mehr als 40 Mrd. Euro jedes Jahr an den Finanzmärkten. Damit würden die Schuldenprobleme aller Euroländer weiter verschärft und die Gefahr weiterer Umschuldungen drastisch steigen. Jede Umschuldung führt aber dazu, dass die Ratingagenturen die Anleihen der entsprechenden Länder auf "Default" setzen muss, damit darf die Europäische Zentralbank diese nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren und muss andere einfordern. Das dürfte zahlreiche Banken vor enorme Liquiditätsprobleme stellen, das heißt ihr Eigenkapital würde durch die aufgrund der Entwertung der Staatsanleihen notwendigen Abschreibungen deutlich reduziert werden. Das führt dazu, dass die Banken zum einen kaum noch Kredite vergeben, aber auch keine Anleihen mehr kaufen können. Beides hat gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Sozialstaat. Ohne Kredite kann die Wirtschaft kaum noch investieren, was wiederum zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit führt. Bedingt durch die Eurokrise dürften auch die deutschen Exporte in die jeweiligen Länder deutlich zurückgehen, was die Arbeitslosigkeit zusätzlich verschärfen würde. Dadurch erhöhen sich die Sozialausgaben des Staates, welche dieser aber, da die Banken kaum noch Anleihen kaufen können, über höhere Steuern finanzieren muss. Die steigende Steuerbelastung führt zu einer Verfestigung der Rezession und damit zu einer langfristigen Verarmung unseres Landes. Glauben Sie tatsächlich, dass es im Interesse des Bürgers ist, wenn die Politik ihn einem solchen Risiko aussetzt?
Die Bürgschaften für Griechenland sind ein erhebliches Risiko, aber wie groß ist das Risiko, dass die gesamte Eurozone in eine tiefe Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit schlittert - und wäre dieses tatsächlich für uns billiger, als unser Beitrag zur Eurostabilisierung?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.