Frage an Volker Wissing von Ralf D. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Dr. Wissing,
das Kartellamt hat in einer umfangreichen Untersuchung festgestellt, dass Benzin und Diesel in Deutschland teurer sind als nötig. Die Mineralölunternehmen gleichen ihre Tankstellenpreise z.T. mehrmals täglich an, indem sie "voneinander abschreiben". Beobachtet wurde, dass Preise an bestimmten Wochentagen, vor Feiertagen und zum Ferienbeginn höher sind als durchschnittlich, sich damit vom Einkaufspreis entkoppeln und nur an der erwarteten Nachfrage orientieren. Dieses Verhalten wird von jedem, der sich dazu äußert, als unseriös angesehen - außer von den Konzernen selbst natürlich.
Planen oder unterstützen Sie eine Initiative, eine Verordnung oder ein Gesetzgebungsverfahren, das diese Praxis beendet? Was halten Sie von dem Vorschlag, Preisänderungen ankündigen zu müssen? Was halten Sie von dem Vorschlag, dass Preisänderungen höchstens alle zwei Tage möglich sein dürfen oder nur ein Mal in der Woche oder nur dann, wenn die Tankstelle neu eingekauft hat?
Viele Grüße
Ralf Döhrmann
Sehr geehrter Herr Döhrmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Juni 2011.
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat erklärt, dass er große Sympathien für das sogenannte australische Modell habe. Dieses sieht vor, dass Preiserhöhungen von den Konzernen angekündigt werden und dann für mindestens 24 h bestehen bleiben. Ich gehe davon aus, dass Herr Ramsauer es nicht bei Sympathiekundgebungen belassen, sondern dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.
Es wird sich dann zeigen, inwieweit dieser Gesetzentwurf verfassungsrechtlichen Kriterien standhält und gleichzeitig geeignet ist, die Autofahrerinnen und Autofahrer vor willkürlichen Preiserhöhungen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.