Frage an Volker Wissing von Bert S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing
Ich bin Mitglied im Kreisvorstand der FDP Ahrweiler und ca. 20 Jahre im Stadtrat für die FDP unterwegs.
In den letzten Jahren muss ich mit Bedauern feststellen, dass unserere Mitgliederzahlen ständig schrumpfen. Mal abgesehen davon, dass wir in den Medien einen äußerst schweren Stand haben, sind mir aber einige interne Dinge aufgefallen.
Z.B. Der beste Wahlkämpfer in den letzten Wochen war Olaf Henkel, der ausspricht warum es eine liberale Partei geben muss und was es für den Bürger bedeutet, immer mehr Aufgaben in die Hand des Staates zu geben. Zur Zeit versuchen die Verbandsbürgermeister die Stromversorgung auf die Kommunen zu übertragen, obwohl keiner von diesem Geschäft eine Ahnung hat. So etwas ist Bürokratieaufbau.
Seid Jahren wir über die Reduzierung der Bürokratie geschwafelt. Aber jeder Abgeordnete hat ständig neue Gesetzesvorschläge im Köcher. Wieviel Zeit verbringt ein Bürger über unverständlichen Formularen. Aktuelles Beispiel ist die Hilfe für bedürftige Familien für Musik, Sport, Teilnahme an Freizeiten ihrer Kinder etc. Das wird wieder nicht angenommen weil Formulare auszufüllen sind, statt das man z.B. die Beitrags- und Beitrittsbestätigung des Vereins als Beweis akzeptiert.
Mietnomaden wird auch, nachdem sie den x. Vermieter ruiniert haben, von unseren Gerichten immer noch geholfen. Jeder der das schon einmal erlebt hat, würde am liebsten sein Haus/Wohnung in die Luft sprengen. Verkaufen, kann es aber auch meist nicht, da die Preise stark gefallen sind bzw. keiner will sich den Ärger einkaufen.
Das sind nur einige Beschwerden von Bürgern die z.Teil nicht mehr wählen gehen bzw. aus der Partei austreten.
Ich bitte Sie, wenn Sie zum Landesvorsitzenden gewählt werden, daran zu denken und den Kandidaten mit guten Wahlergebnissen die Möglichkeit zu geben, mit dem Vorstand in eine Diskusion zu treten. Den sonst sehe ich die Gefahr, das wir bei den nächsten Wahlen keine Kandidaten mehr finden.
Bis bald einmal Ihr
Bert Schäfer, Adenau
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihr Schreiben 20. April 2011.
Ich teile Ihre Auffassung, dass Bürokratieabbau kein einfaches Unterfangen ist. Die Bürokratie entsteht schließlich nicht aus dem Nichts. Am Anfang steht in aller Regel ein gesellschaftliches Vorhaben, welches von der Politik aufgegriffen wird und am Ende eine neue Behörde. Dem Bürokratieabbau voraus, muss daher ein Staatsrückbau gehen. Wenn Sie Bildungsgutscheine einführen, dann ist dieses selbstverständlich mit zusätzlicher Bürokratie verbunden, schließlich muss ein Staat auch bemüht sein, den Missbrauch über Steuern finanzierter, staatlicher Leistungen auf ein Minimum zu reduzieren. Der zusätzlichen Leistung auf der einen Seite, steht damit zusätzliche Bürokratie auf der anderen für Vollzug und Kontrolle der Leistung gegenüber. Bürokratie lässt sich nie vollständig vermeiden, sie muss aber in einem angemessenen Verhältnis zu der staatlichen Aufgabe bzw. Leistung stehen.
Selbstverständlich bin ich gerne bereit, mich auch persönlich mit Ihnen über dieses Thema zu unterhalten und schlage Ihnen vor, sich zwecks Vereinbarung eines entsprechenden Gesprächstermin an mein Wahlkreisbüro in Landau in der Pfalz zu wenden ( volker.wissing@wk.bundestag.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.