Frage an Volker Wissing von Petra B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Baum,

vielen Dank für Ihr Frage vom 20. April 2011.

So sehr ich Herrn Alvaro fachlich und auch menschlich schätze, stimme ich mit ihm in diesem Punkt nicht überein. Es ist Aufgabe der Regierungen der Eurozone, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit der Stabilisierungsmaßnahmen zu überzeugen. Das erreicht man aber bestimmt nicht, indem man die Regierung eines Landes und damit dessen Bevölkerung überstimmt. Die Grundlage Europas ist der entschlossene Willen zum Miteinander. Wenn Länder überstimmt werden, gefährdet dies die europäische Idee eher, als dass es sie stärkt. Die Zustimmung Finnlands zu dem Europäischen Stabilitätsmechanismus lag und liegt auch im nationalen Interesse des Landes. Dieses wird auch eine neue Regierung erkennen und entsprechend handeln. Dazu bedarf es keiner Änderung der Abstimmungsmodalitäten, die bestehenden Faktenlage dürfte ausreichen, damit Finnland auch weiterhin seinen Beitrag zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung leistet - aus seinem ureigensten nationalen Interesse heraus.

Die Frage der Umschuldung Griechenland wird nicht von deutschen Wissenschaftlern, sondern von der griechischen Regierung entschieden. Eine Umschuldung erleichtert zwar dem Land den Schuldendienst, allerdings gleicht sie nicht automatisch auch die strukturellen Defizite im nationalen Haushalt aus. Eine Umschuldung wäre daher nicht nur ein Befreiungsschlag für Griechenland, sondern auch ein drakonischer Einschnitt. Griechenland würde sich sehr schwer damit tun, frisches Geld zu erhalten und müsste daher den Haushalt unter enormen Zeitdruck konsolidieren. Davon abgesehen hätte eine griechische Umschuldung selbstverständlich auch Folgen für die anderen Mitglieder der Eurozone - und zwar nicht nur positive. Ich halte es daher für wichtig, nicht nur über die Griechen, sondern vor allem mit diesen zu reden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB