Frage an Volker Wissing von Petra B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
eine Rettung der FDP wird mit dem vorhandenen Führungspersonal kaum gelingen. Ich zitiere folgenden Artikel, Quelle: http://www.ef-magazin.de/2011/03/29/2937-fdp-wir-haben-gar-nichts-verstanden .
"Eine Partei am Abgrund
Aus zwei Landesparlamenten ist die FDP in diesem Jahr bereits hochkant rausgeflogen. In ihrer Hochburg Baden-Württemberg rutschte sie von 18,8 Prozent vor anderthalb Jahren bei der Bundestagswahl auf knappe 5,3 Prozent am vergangenen Sonntag.
„Wir haben verstanden“, sagt nun die Parteiführung und verkündet stolz auf der grünen Überhol- und Schleimspur, acht Atomkraftwerke für immer abschalten zu wollen. Sie haben überhaupt nichts verstanden.
Vom Wähler abgestraft wurden die vermeintlich Liberalen allenfalls für ihren abrupten Kurswechsel, nicht für ihre frühere Position pro Atomenergie, für die sie einst gewählt wurden. Liberale (Ex-) Wähler sind etwas intelligenter und wissen durchaus, dass die Milliardensubventionen für Wind- und Solarenergie im orkanreichen Wüstenstaat Deutschland zumindest ebenfalls abgeschaltet statt nun auch noch erhöht werden müssten. Das Problem ist auch hier die mangelnde liberale Glaubwürdigkeit, die Wankelmütigkeit und die fehlende programmatische Linie. Und das betrifft beileibe nicht nur die Atom- oder Energiepolitik.
Es stimmt: Die Grünen haben die Wahl in Fukushima gewonnen. Aber die FDP hat sie in Berlin und Brüssel verloren. Die Abstrafung durch ihre ehemaligen Wähler ist schlicht „leistungsgerecht“, wie es heute Ulf Poschardt in der „Welt“ so treffend formuliert.
Die FDP-Führung hat immer noch nicht verstanden, wofür sie 2009 mit einem Rekordergebnis gewählt wurde, nämlich um wie versprochen die Abgaben zu senken. Das funktioniert nur, wenn auch die Staatsaufgaben beschnitten werden – bis heute warten die damaligen FDP-Wähler auf entsprechende Vorschläge."
Sind Westerwelle und Lindner wirklich die geeigneten Personen an der FDP-Spitze angesichts dieser Niederlagenserie?
Sehr geehrte Frau Baum,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. März 2011.
Ich kann verstehen, dass viele Menschen in Zusammenhang mit der Atomenergie ein ungutes Gefühl haben. Die FDP hat sich deshalb die Zustimmung zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nicht leicht gemacht. Auch in der FDP wissen wir, dass es noch kein Endlager gibt, auch die FDP hat die Risiken der Atomenergie gesehen. Die FDP kämpft nicht für die Atomenergie, aber für sichere Arbeitsplätze, eine gesicherte Energieversorgung und sozialverträgliche Energiepreise. Nicht ohne Grund hat Guido Westerwelle den Satz geprägt, dass die Energiepreise, die Brotpreise des 21. Jahrhunderts seien. Im Vordergrund der Debatte dürfte nicht der Ausstieg aus der Atomenergie, sondern müsste der Umstieg auf eine andere Form der Energieversorgung stehen. Wenn dieser möglich sein sollte, ohne dass die Energiepreise drastisch steigen, Arbeitsplätze oder unser Wohlstand gefährdet wäre, dann gibt es wohl kaum jemanden in der FDP, der an der Atomenergie um ihrer selbst willen festhalten würde.
Wer heute den sofortigen Atomausstieg fordert, muss sich morgen der Verantwortung stellen, wenn energieintensive Betriebe ihren Produktionsstandort verlagern oder die Energiepreise drastisch steigen werden. Gerade die Grünen haben kein ernsthaftes Konzept, wie sie einen empfindlichen Anstieg der Energiekosten gesellschaftspolitisch bewältigen wollen. Sollte die Benutzung eines Föns oder die Nutzung eines Fernsehers irgendwann zu einer Frage des Einkommens werden, werden wir die Frage der Energieversorgung erneut diskutieren, aber aus einer anderen Perspektive.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Menschen uns gewählt haben, damit wir für liberale Positionen eintreten, damit wir zeigen, dass weniger Staat möglich ist. Diesen politischen Ansatz, den die FDP als einzige Partei in unserem Land vertritt, halte ich nach wie vor für aktuell und zeitgemäß.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.