Frage an Volker Wissing von Antje S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schulz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Februar 2011.

Die Einführung des neuen Biokraftstoffes E10 geht nicht auf eine Initiative der FDP zurück, sondern ist Folge der vorgeschriebenen Umsetzung einer EU-Richtlinie (Richtlinie 2009/30/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie 98/70/EG). Diese schreibt allen Mitgliedsländern vor, bis zum Ende des Jahres 2010 den maximal zulässigen Ethanol-Anteil im Biokraftstoff von fünf Prozent auf zehn Prozent anzuheben.

Da die Richtlinie bereits 2009 beschlossen wurde, können Sie diese schwerlich der FDP anlasten. Die FDP hat auch in Regierungsverantwortung wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger festhält. Wir haben das Kindergeld und Hartz-IV erhöht, den Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben sowie eine stärkere Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen ermöglicht.

Wenn die Abgabenbelastung in einigen Teilbereichen gestiegen ist, so ist das im wesentlichen auf gesellschaftliche Entwicklungen, wie z.B. den demographischen Wandel zurückzuführen. Umso wichtiger ist, dass mit der FDP eine Partei an der Regierung ist, für welche die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist, als die Einführung neuer Staatsauf- und -ausgaben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB