Frage an Volker Wissing von Antje S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
die FDP hat im Bundestagswahlkampf versprochen, die Steuern massiv zu senken. Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Die Belastungen der Bürger steigen ständig. Das Motto der FDP lautet: Versprochen - Gebrochen. Anstatt Milliarden in Steuersenkungen für die Bürger zu investieren, werden hunderte von Milliarden deutscher Setuergelder für die Schulden anderer EU-Länder verschwendet. Aber trotzdem wird sich die Eurokrise in 2011 dramatisch verschärfen, Quelle: http://www.ef-magazin.de/2011/01/08/2783-marktkommentar-2011--ein-neues-krisenjahr .
"2011, es geht so weiter:
Hinter Griechenland und Irland warten weitere PIIGS-Staaten der Eurozone auf ihren Untergang. Da ist einmal das überschuldete und sehr strukturschwache Portugal. Dieses wird man vermutlich noch retten können, wenn es Anfang dieses Jahres drankommt.
Dahinter wartet aber das viel größere Spanien, mit einer zusammengebrochenen Immobilienblase und auch recht strukturschwach. Bei Spanien wird man eine Rettbarkeit durch die anderen Eurostaaten und speziell durch Deutschland kaum mehr glauben. Dahinter warten dann noch Italien, eine Staatsschuldenbombe der Sonderklasse, das zerfallende Belgien und dann Frankreich. Spätestens wenn die Ansteckung Italien oder Frankreich erreicht, ist es mit dem Euro ohnehin vorbei, denn diese Staaten sind wegen ihrer Größe unrettbar. Dorthin werden wir vermutlich noch im 1. Halbjahr 2011 kommen – zum Ende des Euro durch Panik-Abverkauf, dann zur Einführung neuer, nationaler Währungen und schließlich zum Zerfall der EU."
Warum sieht die FDP sehenden Auges dem Zerstören der deutschen Finanzen durch das Euro-Fiasko zu?
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Januar 2010.
Leider besteht Politik nicht nur darin, die Dinge zu tun, die man tun will, sondern auch die Dinge zu tun, die getan werden müssen. Die Bundesregierung hat es sich mit Sicherheit nicht gewünscht, den Euro stabilisieren zu müssen, gleichwohl müssen wir uns der Verantwortung stellen. Wenn wir die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros bewerten, müssen wir immer auch die Vorteile sehen, die uns der Euro sowohl als Nation, als auch als Kontinent gebracht hat. Natürlich zahlen wir einen schmerzhaften Preis für die europäische Solidarität, aber wäre die Preisgabe des Euros nicht ein sehr viel höherer?
Der von Ihnen erwähnte Kommentar beinhaltet keine politisch-ökonomische Bewertung Europas, er konzentriert sich auf die Bewertung der Währungssituation. Für einen Wirtschaftsjournalisten halte ich das auch für legitim, ein Politiker muss aber die Gesamtheit der Probleme im Blick haben. Geldwertstabilität ist ein wichtiger Aspekt, Frieden, soziale Sicherheit und Stabilität sind aber nicht weniger wichtig.
Die FDP im Deutschen Bundestag unterstützt die Regierung in ihrem Bemühen den Euro zu stabilisieren, gleichzeitig mahnen wir aber auch Strukturreformen bei der Gemeinschaftswährung, sei es die Einführung automatischer Sanktionen oder eine Insolvenzordnung für die Eurozone. Die Eurokrise bietet die Chance, die Fehlentscheidung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung bei der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu korrigieren. Wir sollten den Euro nicht vorschnell abschreiben, sondern versuchen, seine offen zutage getretenen Schwächen zu beseitigen. Wenn uns dieses gelingt, kann der Euro aus der Krise gestärkt hervorgehen. Die FDP steht zu Europa und zum Euro, wir stellen aber keine Blankoschecks aus, sondern knüpfen unsere Unterstützung an klare Reformzusagen, die geeignet sind, unsere gemeinsame Währung und damit auch die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.